Haushaltsplan 2014 der Region: Grundsolide!

  • Veröffentlicht am: 18. Dezember 2013 - 10:27

Haushaltsrede von Silke Stokar, der finanzpolitischen Sprecherin der Regionsfraktion

 - es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der vorgelegte Haushaltsplan 2014, den wir hier heute verabschieden werden, ist erneut ein Beleg für die grundsolide Haushaltspolitik von Rot-Grün. Die strategischen Ziele unserer Finanzpolitik setzen wir weiter konsequent um.

Die derzeit gute Einnahmesituation nutzen wir zum Abbau der Liquiditätskredite. Wir werden im Jahr 2014 die Liquiditätskredite im Durchschnitt auf 236 Millionen Euro senken und dies ist der niedrigste Stand seit Gründung der Region.

Wir bauen die Altschulden kontinuierlich ab. Unser Versprechen von 2013, die Schulden erneut um 25 Millionen Euro zu senken, haben wir eingehalten und auch 2014 werden wir mit einem Überschuss von über 25 Millionen Euro abschließen und unsere Fehlbeträge damit bis Ende 2014 auf 429 Millionen Euro absenken.

Wir reduzieren die Kreditaufnahme bei den Investitionskrediten auf 63,6 Millionen Euro. Wir halten aber daran fest, wichtige Impulse für die Zukunft auch über die Aufnahme von neuen Investitionskrediten zu finanzieren. Wir achten hier darauf, dass wir den Wert der öffentlichen Infrastruktur steigern, dies ist auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Trotz hoher Belastungen werden wir erneut die Hebesätze für die Regionsumlage absenken. Mit unseren Kommunen gehen wir fair und solidarisch um, denn die kommunale Eigenständigkeit ist uns ein hohes Gut und im Rahmen des Möglichen geben wir den Kommunen eigene Gestaltungsspielräume zurück.

Schulden abbauen und in die Zukunft investieren ist der richtige Weg für Mensch, Natur und Wirtschaft in der Region. In den vergangenen 1 ½ Jahren haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Unternehmen an der Entwicklung des Zukunftsbildes Region Hannover 2025 beteiligt. Wir wollen den guten Ideen eine Chance auf Umsetzung geben und dafür nehmen wir auch Geld in die Hand.

Wie sehr der regionale Gestaltungsspielraum von äußeren Rahmenbedingungen abhängig ist, bekommen wir aktuell wieder zu spüren. Vor der Wahl reden alle davon, die Finanzlage der Kommunen stärken zu wollen, nach der Wahl passiert häufig das Gegenteil, ganz gleich wer gerade im Bund oder im Land regiert.

Das erste Haushaltsbegleitgesetz der rot-grünen Landesregierung mit der Neuordnung der Schlüsselzuweisungen belastet die Finanzen der Region. Im ersten Entwurf mussten wir noch von einem Einnahmeverlust von annähernd 27 Millionen Euro bis zum Jahr 2017 ausgehen. Unser Präsident Hauke Jagau und die Regionsfraktionen von SPD und Grünen haben hier mit der Landesregierung und den Landtagsfraktionen hart verhandelt. Mit dem Einnahmeverlust bei den Schlüsselzuweisungen von 11,7 Millionen Euro im Jahr 2014 müssen wir jetzt leben. Die weiterhin bis 2016 geplanten Kürzungen der Schlüsselzuweisungen sind aus meiner Sicht nicht fair und für die Region nicht akzeptabel. Wir alle werden uns im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs dafür einsetzen müssen, dass die Region Hannover hier nicht zur Verliererin der Verteilungskämpfe wird. In diesem Zusammenhang sollten wir auch auf eine Überprüfung des Quotalen Systems drängen.

Auch der Koalitionsvertrag der GroKo birgt Risiken für die Finanzlage der Region. Wir wissen nicht, wann das Bundesteilhabegesetz kommt und wie es sich auf die versprochene Entlastung der Kommunen auswirken wird. Es ist zu befürchten, dass die geplante Entlastung bei der Eingliederungshilfe nicht in voller Höhe bei den Kommunen ankommen wird.

Am meisten enttäuscht hat mich, dass das geplante Investitionsprogramm für die Gebäudesanierung und Heizungsmodernisierung in der letzten Runde wieder aus dem Koalitionsvertrag herausgeflogen ist. Die Gebäudesanierung ist ein wesentlicher Baustein der Energiewende und wir werden hier in der Region Hannover unseren eigenen Weg der energetischen Sanierung der regionseigenen Gebäude mit Nachdruck weiter verfolgen.

Ein weiteres Risiko für die Einnahmeseite ist die Entwicklung der Gewerbesteuern insbesondere in der Landeshauptstadt Hannover. Sollte es hier in den kommenden Jahren zu dem prognostizierten Einbruch kommen, werden wir dies bei den Einnahmen aus der Regionsumlage sehr schnell spüren. Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen ist die Regionsumlage von 2013 auf 2014 trotz Senkung der Hebesätze von 633 Millionen Euro auf 658 Millionen Euro gestiegen. In den kommenden Jahren müssen wir hier wohl mit einem Negativtrend rechnen.

Ein weiteres Risiko bleiben die Wirtschaftsabschlüsse unserer Beteiligungsgesellschaften. Bei ÜSTRA und Infra konnte der Zuschussbedarf gesenkt werden. Das Klinikum Region Hannover ist auf einem guten Weg aber noch nicht raus aus der wirtschaftlichen Schieflage. Ich möchte mich hier bei allen Fraktionen bedanken, die sich insbesondere auch durch ihre Mitglieder im Aufsichtsrat sehr konstruktiv an der Lösung der wirtschaftlichen Probleme beteiligen. Wir alle tragen Verantwortung für das Klinikum Region Hannover und wir sind uns einig, wir wollen eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger und faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Diese Ziele können wir nur erreichen, wenn das Klinikum Region Hannover in unseren kommunalen Händen bleibt.

Die rot-grünen Fraktionen haben Haushaltsdisziplin gewahrt und gleichzeitig mit eigenen Anträgen Akzente im Haushalt gesetzt. Ich will hier nur einige wenige Anträge kurz vorstellen: mit der CDU sind wir uns einig, dass Frauenhäuser und Beratungsstellen zum Schutz gegen häusliche Gewalt mit zusätzlichen Mitteln gefördert werden sollen. Es freut mich, dass wir uns hier auf einen gemeinsamen Antrag verständigt haben.

Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategien sind uns wichtige Anliegen. Ich glaube nicht mehr an die globalen Klimaschutzkonferenzen und ich habe keine Erwartungen an die GroKo, wenn es um die Umsetzung von Klimaschutzzielen geht. Die Regionen, Städte und Kommunen, die sich zu Klimaschutzbündnissen zusammengeschlossen haben, werden durch die vielen kleinen Maßnahmen den entscheidenden Beitrag für die weltweite CO ²-Reduzierung leisten und deswegen ist es richtig, dass wir für die Förderung von Leuchtturmprojekten hier zusätzliche Mittel einsetzen.

Integration und Inklusion sind wichtige Aufgaben. Wir wollen, dass ein Konzept zur niedrigschwelligen Beratung von Flüchtlingen in der Region entwickelt wird, wir beantragen, dass in Zukunft wichtige Informationen barrierefrei in leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden und wir setzen uns dafür ein, das zur Umsetzung einer flächendeckenden Sprachförderung in Kindertagesstätten ein Stufenplan entwickelt wird.

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind die Bereiche mit den höchsten Steigerungen im Haushalt und genau in diesen Bereichen wollen und werden wir nicht kürzen. Gerade hier gilt, jeder Euro, der frühzeitig ausgegeben wird, erspart uns Folgekosten und was noch wichtiger ist, wir wollen kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklassen. Familien in Notsituationen sollen sich auch in Zukunft auf qualifizierte Beratung und Hilfe verlassen können.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung zeigen die Programme von HannoverImpuls Wirkung, wir wollen diese zielgerichtete Wirtschaftsförderung weiter stärken und stellen insbesondere für die Weiterentwicklung der Gesundheitswirtschaft noch einmal zusätzliches Geld zur Verfügung.

Die Opposition kritisiert ja besonders den Stellenplan. Ich finde Kontroversen zur Haushaltspolitik richtig und wichtig. Aber für eine wirkliche inhaltliche Kontroverse liefert die Opposition zu wenig. Es fehlen konkrete Vorschläge, wo Personal eingespart werden soll.

Der Stellenplan 2014 weist 2601 Stellen aus, das sind 50 Stellen mehr als 2013. Alleine 10 Stellen sind begründet durch die Übernahme des Jugendamtes Springe. Die Personalaufwendungen sind in der Summe zwischen 2012 und 2014 um 8 % gestiegen. Angesichts der gestiegenen gesetzlichen Aufgaben und vor dem Hintergrund der letzten Tariferhöhungen halten wir das für vertretbar. Wir haben derzeit 262 freie, unbesetzte Stellen. Die Gründe hierfür sind im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen, Personal ausführlich dargelegt worden. Das Personalmanagement der Region Hannover bewegt sich in einem üblichen Rahmen und dieser Stellenplan ist nun wirklich kein Grund, den Haushalt 2014 abzulehnen. Wir stimmen dem Haushalt 2014 zu.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanz- und Personalverwaltung für die wie immer sehr kompetente Begleitung der Haushaltsberatungen in unserer Fraktion und ich wünsche allen ein besinnliches Weihnachtsfest.

Silke Stokar, in der Regionsversammlung am 17.12.2014

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