Grüne wollen Abfallgebührensystem verbessern
Die Debatte um die Abfallgebühren in der Region ist entbrannt. "Ziel ist es, ein System zu entwickeln, in dem Abfallvermeidung und -recycling noch stärker belohnt wird", betont Annemarie Schacherer, abfallpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung. "Bei Einführung der jetzt ins Gespräch gebrachten Grundgebühr in der Stadt Hannover müssen die bestehenden Abfuhrsysteme mit ihren unterschiedlichen Gegebenheiten aber weiter berücksichtigt werden."
Sack- und Tonnenabfuhr werden heute unterschiedlich finanziert. Während im Umland eine jährliche Grundgebühr anfällt, und die Menschen je nach Müllmenge zusätzlich beim Kauf an der Kasse ihre Säcke bezahlen, wird in der Stadt Hannover je nach Tonnenvolumen eine Gebühr kassiert. Die Grünen fordern den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover auf ein Konzept zu erstellen, dass bei dem bestehendem Abfuhrsystem größtmögliche Gerechtigkeit und Umweltverträglichkeit herbeiführt. Bei hohen Einzelgebühren gibt es die Tendenz zur wilden Abfallentsorgung. "Ist der Sack zu teuer landet der Müll in der Landschaft - ist die Gebühr der Tonne andererseits zu günstig, ist der Anreiz Abfall zu vermeiden zu gering", erläutert Schacherer.
Der hohe Dienstleistungsstandard, der ohne weitere Gebühren genutzt werden kann soll nach Wunsch der Grünen beibehalten werden. "Kostenfreie Nutzung der Wertstoffhöfe oder Sperrmüll-Abholung direkt am Haus sind gute Angebote in der Region", so Schacherer. Kleinstbetriebe könnten indessen entlastet werden. "Selbstständige, die in ihrer eigenen Wohnung ihren Arbeitsplatz haben, wenig Müll produzieren und gering verdienen müssten dann nicht mehr doppelt bezahlen."
"Wir stimmen uns derzeit mit unserem Koalitionspartner ab, und legen die Rahmenbedingungen fest, wonach der Zweckverband einen Vorschlag in die Politik einbringen soll.", so die grüne Abfallpolitikerin. Der Ausschuss für Abfallwirtschaft solle dann darüber beraten, sodass die Änderungen rechtzeitig zur nächsten Gebührenanpassung wirksam werden könnten.