Grüne werden Region Hannover nicht kaputtsparen

  • Veröffentlicht am: 27. Juli 2010 - 12:26

Volle Unterstützung für die eingeschlagene Haushaltsstrategie der Verwaltung signalisiert die finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion, Silke Stokar: "Wir werden die Region Hannover nicht kaputtsparen und uns zu Vollzugsgehilfen der Sozialabbaupolitik von schwarz-gelb in Bund und Land machen."

Auf einen Wettlauf mit CDU und FDP um die härtesten Sparvorschläge wollen sich die Grünen nicht einlassen. "Wir werden vielmehr deutlich machen, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen bei gleichzeitiger Übertragung immer neuer Aufgaben zum Verfall kommunaler Infrastruktur führt", sagt Stokar. Die Grünen werden sich nicht zu einer Sparpolitik zu Lasten von Kinderbetreuung, Bildung, Nahverkehr und ökologischen Standards zwingen lassen. Mit dem Haushaltssicherungskonzept wird einerseits die solide rot-grüne Finanzpolitik kontinuierlich fortgesetzt, gleichzeitig wird insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen die Vielfalt der sozialen und ökologischen Projekte aufrechterhalten.

Hintergrund: Artikel HAZ "Zukunftsprojekt Sparhaushalt" vom 27. Juli 2010.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Silke Stokar unter 0171/9529794