GRÜNE: Grundlage für mehr Bürgerbeteiligung sind "Open-Data-Portale"
"Informationsfreiheit ist die Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung über das Internet", so Silke Stokar, Sprecherin für Informationstechnologien der grünen Regionsfraktion.
"Wir wollen für die Region Hannover nicht länger auf ein Informationsfreiheitsgesetz des Landes warten und fordern eine kommunale Satzung für Informationsfreiheit", so Stokar. "Wir wollen ‚hannover.de’ zu einem Open-Data-Portal für die Region machen. Ein Einstieg könnte ein für alle Bürgerinnen und Bürger zugängliches Umweltinformationssystem mit offen zugänglichen Daten, etwa über Bodenbelastungen und Wasserqualität sein."
Das Sitzungsmanagement der Region und vieler Städte und Gemeinden mit der Veröffentlichung von Sitzungsterminen und Beschlussdrucksachen ist ein erster richtiger Schritt in Richtung von mehr Information und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in der Kommunalpolitik.
Aber wer auf ‚hannover.de’ den Pfad "Bürgerbeteiligung" weiterverfolgt und beispielsweise Informationen über Altlasten auf Grundstücken erhalten will, endet bei dem Hinweis auf das Recht auf gebührenpflichtige Auskunft nach dem "Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz". Während das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes im Januar fünften Geburtstag gefeiert hat, ist Niedersachsen in Sachen Informationsfreiheit noch immer Entwicklungsland.
Ob im Internet Bürgerbeteiligung repräsentativ, offen für Alle, in Foren oder durch einfache Meinungsbilder über Abstimmungen organisiert wird, muss in jedem einzelnen Beteiligungsverfahren festgelegt werden. Wichtig ist die Moderation des Verfahrens und der ungehinderte Zugang zu Informationen.
Hintergrund:
Die aktuelle Debatte über kommunale Bürgerbeteiligung im Internet.
"Open Data" macht Datenbestände im Interesse der Allgemeinheit für eine freie Nutzung verfügbar. Dieser Ansatz beschränkt sich nicht auf Datenbestände der öffentlichen Verwaltung.
Entsprechende Portale sind in Deutschland bereits im Aufbau begriffen, z.B. in München und Berlin.