Landeszusage für Nahverkehrsmittel ist unzureichend - "Sehr spät und ziemlich wenig"

Die Zusage des Landes, der Region Hannover auch für das Jahr 2010 nur einen Bruchteil der seit 2006 gekürzten Nahverkehrsgelder als Ausgleich zu gewähren, wird von Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion, als unzureichend kritisiert.

Bereits im Februar hatte Schümer Klarheit über die Zukunft der Kompensation der sogenannten Regionalisierungsmittel gefordert. "Unsere Forderung, die Kürzungen wenigstens künftig komplett auszugleichen, wurde vom Land erneut abgebügelt", klagt Schümer. Den größeren Teil der für 2010 fehlenden 8,2 Mio. EUR müsse die Region dadurch weiter selbst auffangen. Demgegenüber habe das Land vor drei Jahren durch die Neuverteilung der Mehrwertsteuer ein Mehrfaches der gestrichenen Summe vom Bund erhalten.

"Mit dieser Entscheidung in letzter Minute können wir immerhin die Streichung von sieben wichtigen Verbindungen innerhalb der Region vermeiden." Damit sei wenigstens das Minimalziel erreicht, so Schümer.

Hintergrund:

Die Landesregierung hat der Region Hannover für 2010 eine Kompensation für entfallene Regionalisierungsmittel in Höhe von ca. 1,8 Mio. € zugesagt. Angesichts des bevorstehenden Fahrplanwechsels im Dezember hatte der Regionsausschuss vorsorglich bereits in der vergangenen Woche beschlossen, bei ausbleibenden Landesmitteln Fahrplanstreichungen in entsprechender Höhe durchzuführen.