Das Grüne Ziel: Nicht 20 Prozent Ökostrom, sondern 100 Prozent Ökostrom aus heimischen Anlagen

„Wir verpennen gar nichts“ sagt Brigitte Nieße, klimaschutzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung, zum Vorwurf der CDU, dass ROT-Grün in der Region die Energiewende bei der Ausschreibung von Stromlieferungen im eigenen Haus verpennen. „Da hat die CDU das Prinzip der Energie wende nicht verstanden“.

„Bei der Ausschreibung für die Stromlieferung der Region Hannover kommt es darauf an, dass Ökostrom ein tatsächlicher Beitrag zur Energiewende in Deutschland ist“, sagt Nieße. „Der Antrag der CDU 20 Prozent Ökostrom bei der Ausschreibung von Stromlieferungen festzusetzen klingt vordergründig gut, bringt aber nichts für die Energiewende in Deutschland.“

Der Hintergrund: „Ökostrom“ darf nur als Kriterium einer Ausschreibung dienen, wenn er nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) nicht gefördert wird. Eine doppelte Förderung ist nach europarechtlichen Vorgaben ausgeschlossen. Das von der CDU geförderte Ausschreibungskriterium würde aber genau eine Doppelförderung bedeuten. Das geht eindeutig aus einer Stellungnahme der Verwaltung der Region Hannover hervor. Da aber der Großteil des in Deutschland erzeugten regenerativen Stroms EEG-gefördert ist, bliebe nur der Bezug aus dem Ausland.

„Wir wollen 100 Prozent Ökostrom, aber keinen Ökostrom aus alten Wasserkraftanlagen aus Österreich und Norwegen, dessen Investitionen bereits abgeschrieben sind“, sagt Nieße weiter. „Das ist kein Beitrag zur Energiewende in Deutschland, sondern eine Gelddruckmaschine für ausländische Stromanlagenbetreiber.“ Das ist der Hintergrund warum die Grünen in der Regionsversammlung dem CDU-Antrag nicht zugestimmt haben. Alle anderen Vorwürfe verkennen die Komplexität des Themas „Energiewende“ und grenzen an Populismus.

Stattdessen sehen wir die Notwendigkeit bei den Regionsgebäuden, unser Engagement auf die Erstellung von regenerativen Anlagen zur Eigenerzeugung (Fotovoltaik, Blockheizkraftwerke) sowie auf weitere Energieeinsparung zu richten. Durch klimaschonend selbst erzeugten Strom der nicht am Markt eingekauft werden muss, entsteht so ein doppelter Vorteil: Die nicht für den Handel mit Zertifikaten aufzuwendenden Mittel könnten so in Sanierungen und Investitionen des eigenen Gebäudebestandes fließen, sichern und fördern Arbeitsplätze vor Ort und unterstreichen den Willen, das Klimaschutzziel 2020 auch verstärkt durch gezieltes eigenes Handeln sicherzustellen.

Hintergrund: HAZ Artikel: „CDU: Rot-Grün will keinen Ökostrom“ vom 12.03.2015