Regionshaushalt 2013: Rede von Silke Stokar

Haushalt der Region Hannover für 2013

Debatte der Regionsversammlung am 18.12.2012

Rede von Silke Stokar

(Anrede),

liebe Kolleginnen und Kollegen aus der schwarzen und gelben Fraktion, bringen Sie die Finanzen dort in Ordnung, wo sie Verantwortung tragen. In der Region Hannover legt rot-grün einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf für 2013 vor, der sogar einen Überschuss ausweist.

Auf Bundesebene hat schwarz-gelb in der laufenden Legislaturperiode die Neuverschuldung um 20 % gesteigert und im Land Niedersachsen hat es schwarz-gelb in der Amtszeit von Finanzminister Möllring geschafft, die Verschuldung zu verdoppeln. Die Finanzkompetenz liegt eindeutig nicht bei schwarz-gelb.

Mit dem Entwurf zum Regionshaushalt 2013 setzen wir die 2010 beschlossenen strategischen Ziele und die Inhalte der Koalitionsvereinbarung konsequent um. Wir haben uns für die Wahlperiode von 2011 bis 2016 auf eine verlässliche, nachhaltige Finanzpolitik verständigt. Nach dem positiven Abschluss 2012 legen wir für 2013 erneut einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor und wir streben an, dass im Haushaltsabschluss 2013 erneut eine schwarze Null steht. Es ist unser erklärtes Ziel, die Liquiditätskredite bis 2015 um 100 Mio. Euro zu senken.

Es gibt nur wenige Landkreise in Niedersachsen, die es wie die Region Hannover schaffen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Es ist uns gelungen, uns von den Auflagen der Kommunalaufsicht und von Haushaltssicherungskonzepten zu befreien und wir wollen die eigene Gestaltungsmacht erhalten.

Wir ruhen uns nicht aus auf der günstigen Wirtschaftslage, wir nutzen die Zeit, um die Instrumente der Haushaltskontrolle und des Haushaltsvollzugs zu schärfen. Dazu gehört, die wesentlichen Produkte mit strategischen Produktzielen zu identifizieren und dafür relevante Steuerungskennzahlen zu entwickeln. Darauf bezogen kann dann die Kosten- und Leistungsrechnung steuerungsorientiert ausgebaut werden, ein entsprechendes Controlling etabliert und mit dem Qualitätsmanagement verbunden werden.

Das bereits beschlossene Kreditmanagement wird im kommenden Jahr seine Wirkung entfalten und für die Politik durch die transparentere Berichtsführung eine bessere Steuerung ermöglichen.

Die FDP fordert hier in der Region immer wieder Aufgabenkritik. Ich kann die FDP nur auffordern, nehmen sie die Gesetzeskritik ernst, da wo sie noch mitregieren. Bei mir gehen jedes Mal die Alarmglocken an, wenn ich Philipp Rösler in der Tagesschau sehe. Jetzt will er ernsthaft durchsetzen, dass der öffentliche Nahverkehr den Netzausbau und die Energiewende mitfinanzieren soll. Große Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen von der Strompreiserhöhung ausgenommen werden, die Bürgerinnen und Bürger und der öffentliche Verkehr sollen zahlen. Diese FDP-Pläne würden nicht nur die Bundesbahn sondern auch die ÜSTRA voll treffen. Es wird Zeit, dass diese Politik abgewählt wird.

Die Region Hannover definiert 1 % ihrer Aufgaben selber. Wir können nicht die Aufgaben steuern, Gestaltungsspielraum haben wir in der Erfüllung der Pflichtaufgaben und hier muss die Region Hannover den Nachweis erbringen, dass die Aufgaben kostengünstig und in hoher Qualität erledigt werden.

Die Region Hannover ist ein starker Wirtschaftraum und sie ist ein attraktiver Lebensraum und wir wollen, dass dies so bleibt. Mit diesem Haushalt verbessern wir weiter die sozialen und ökologischen Standards, wir investieren in die Infrastruktur und unterstützen Projekte, Vereine und Verbände.

Für sinnvolle Investitionen nehmen wir Geld in die Hand, wir investieren weiter in den öffentlichen Nahverkehr, wir investieren in die energetische Sanierung unserer regionseigenen Gebäude und in die Instandhaltung unserer Schulen, auch, wenn wir hierfür weiterhin Kredite aufnehmen müssen.

Solange wir die Gemeindefinanzierung nicht grundlegend reformieren und die Staatseinnahmen auch durch Steuererhöhungen verbessern, sind die Haushaltsziele: Neuverschuldung stoppen, Altschulden tilgen, Investitionen aus Erträgen finanzieren, nicht zu erreichen. Mit der groß angekündigten Gemeindefinanzreform ist schwarz-gelb auf Bundesebene bekanntlich kläglich gescheitert. Die neueste Hiobsbotschaft aus Berlin ist, dass die Mittel für Verkehrsinvestitionen um 260 Mio. Euro jährlich sinken sollen. Dabei waren die Sachinvestitionen bereits um 11,5 % gekürzt.

Wir sind uns der Haushaltsrisiken bewusst und greifen nur maßvoll mit eigenen Anträgen in den Haushaltsentwurf ein. Die strategischen Ziele unserer gemeinsamen rot-grünen Politik sind im Haushalt verankert und werden kontinuierlich umgesetzt.

Bereits mit dem Haushalt 2012 haben wir angefangen, für die Sanierung unserer eigenen Gebäude Mittel auf deutlich höherem Niveau zur Verfügung zu stellen. Wir werden die Gebäude instand setzen, energetisch sanieren und barrierefrei ausbauen.

Für den „Verkehrsentwicklungsplan pro Klima“ setzen wir weiter Mittel ein und die Region Hannover kann stolz darauf sein, dass wir am 14. November 2012 mit dem „Deutschen Verkehrsplanungspreis“ ausgezeichnet wurden. Der öffentliche Nahverkehr der Region Hannover wird von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen und geschätzt. Mit der Fertigstellung von 5 weiteren Hochbahnsteigen haben wir die Barrierefreiheit weiter ausgebaut und ich will hier ankündigen, meine Fraktion wird im kommenden Jahr sehr genau prüfen, wie wir den Ausbau der Hochbahnsteige weiter beschleunigen können. Bereits zum Fahrplanwechsel haben wir das Angebot im S-Bahn- und Stadtbahnverkehr im Umfang von 2,2 Millionen Euro ausgeweitet. Damit gestalten wir das Angebot attraktiver, so fahren seit dem 9. Dezember Busse und Stadtbahnen von montags bis samstags abends 1 Stunde länger im 10-Minuten-Takt. Dies wird sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern, die abends länger einkaufen begrüßt, als auch von den vielen Menschen, die nach der Arbeit nach Hause fahren.

Im August ist die Region Hannover dem „Bündnis für biologische Vielfalt in Kommunen“ beigetreten Wir stellen die erforderlichen Mittel bereit, um diese Arbeit mit Leben zu erfüllen. Ein Fachprogramm zur Erhöhung der Biodiversität wird die Pflege und Entwicklung von Gebieten für den Natur- und Artenschutz und damit auch die Klimafolgenanpassung zum Ziel haben.

Die Eckpunkte für das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit liegen vor, jetzt geht es darum, konkrete Ziele zu benennen. Es ist richtig jetzt einen eigenen Ausschuss für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit einzurichten und damit sicherzustellen, dass Fachleute eingebunden und Projekte zielgerichtet gefördert werden. Unsere Fraktion wird sich dabei auch an der aktuellen EU-Strategie gegen Jugendarbeitslosigkeit orientieren.

Bei der Gewaltschutzberatung ist es unser Ziel, künftig auch im Umland männliche Täter und Opfer proaktiv ansprechen zu können. Mit unserem Haushaltsantrag wollen wir erreichen, dass der Verbund der Beratungs- und Interventionsstellen um diese Aufgabe erweitert werden kann.

Für die Region ist die Gleichstellung von Frauen und Männern genauso wie die von Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten oder kulturellen Hintergründen schon lange strategisches Ziel. Die Beteiligungsunternehmen der Region haben hier insbesondere in der Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen erheblichen Nachholbedarf. Mit einem Workshop wollen wir auf die Gleichstellungsziele auch in den Beteiligungsunternehmen hinwirken und entsprechende Anregungen geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Regionsumlage ist wirklich alles gesagt. Wir haben eine gute Lösung gefunden. Mit unserem Ansatz der gespreizten Regionsumlage entlasten wir die Kommunen nachhaltig, wir erreichen einen sozialen Ausgleich und wir greifen nicht in die kommunale Selbstverwaltung ein.

Ich möchte mich an dieser Stelle für die sachliche und faire Beratung des Haushaltes bei allen Fraktionen bedanken. Es hat mich besonders gefreut, dass es bei den Anträgen im Sozialbereich auch die Zustimmung der CDU gegeben hat.

Ich komme jetzt zum Stellenplan und zum Personalhaushalt. Hier gibt es ja die heftigste Kritik aus der Opposition und ich will hier unsere Position deutlich machen.

Wir halten die Ausweitung der Stellen in der Regionsverwaltung für angemessen und erforderlich. Von den Stellenzuwächsen im Plan für 2013 ist alleine die Hälfte auf die Stabilisierung des kommunalen Beschäftigtenanteils im Jobcenter zurückzuführen. Vielleicht haben sie vergessen, dass wir bereits in der Regionsversammlung einstimmig beschlossen hatten, dass die Region 50 Stellen für die Sicherstellung der Leistungen an SGB II Empfänger in das Jobcenter gibt. Die Region hat damit insgesamt 245 Stellen, die sie als Trägerin des Jobcenters diesem zur dortigen Bewirtschaftung überlässt. Eine Haushaltsbelastung entsteht daraus nicht.

Wir reden hier noch über ca. 50 zusätzliche Stellen, diese ergeben sich vornehmlich aus gestiegenen Fallzahlen. Gerade im Bereich der Jugendhilfe wollen wir ein qualitatives Fallmanagement, dies erspart uns an anderer Stelle Folgekosten. Was mir aber noch wichtiger ist, wir geben den Jugendlichen und ihren Familien eine echte Chance, Probleme zu überwinden und lassen sie nicht fallen.

Es sind neue Aufgaben auf die Region zugekommen und zwar durch Gesetze, an denen die FDP eifrig mitgewirkt hat. Neuer Personalausweis, Änderungen in den Asylgesetzen, Aufbau eines nationalen Waffenregisters, zusätzliche Aufgaben in der Lebensmittelüberwachung und im Veterinärbereich, um nur einige aufzuzählen. Eine Reduzierung von gesetzlichen Pflichtaufgaben gab es nicht.

Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Region für die geleistete Arbeit bedanken. Mit uns wird es keine Wiederbesetzungssperre und pauschale Deckelung von Personalkosten geben. Wir wollen attraktive Arbeitsplätze in der Regionsverwaltung, unser Ziel ist es, die aufgelaufenen Überstundenberge abzubauen und dafür Sorge zu tragen, dass der zustehende Urlaub auch tatsächlich genommen wird.

Wir bereiten uns intensiv auf den demografischen Wandel und auf den Fachkräftemangel vor und freuen uns über jeden Bediensteten, den wir heute für die Regionsverwaltung gewinnen können. Wir unterstützen die Forderung von ver.di nach fairen Gehältern im öffentlichen Dienst. Der kommunale Tarifvertrag gilt noch bis Ende Februar 2014. Die Steigerungsstufen zum Januar 2013 und August 2013 sind im Haushalt aufgenommen.

Anlass zur Sorge gibt die Entwicklung in einigen Beteiligungsunternehmen. Im Zoo haben wir einen Investitionsstau, der durch eine Erhöhung der Eintrittspreise nicht aufgefangen werden kann. Die Defizitentwicklung im Klinikum der Region Hannover erfordert Gegenmaßnahmen. Wir wollen die hochwertige Patientenversorgung in der Region Hannover erhalten und sichern. Wir unterstützen die Forderungen der „Hannoverschen Erklärung“ des Bündnisses der 21 hannoverschen Krankenhäuser. In Niedersachsen erhalten die Krankenhäuser für die Behandlung eines Patienten 58 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt. Der Landesfallwert muss dringend angehoben werden.

Zum guten Schluss:

Wir gehen vorsichtig optimistisch in die mittelfristige Finanzplanung. Die regionalisierte Steuerschätzung für Niedersachsen sagt für die kommenden Jahre Steigerungsraten der Steuereinnahmen von drei bis vier Prozent voraus. Wir wissen um die Konjunkturabhängigkeit des Regionshaushaltes. Das größte Risiko sehen wir in politischen Entscheidungen zu Lasten der Kommunen. Hier geht es um Millionensummen für unseren Haushalt.

Wir setzen unsere Hoffnungen auf einen Regierungswechsel in Niedersachsen und im Bund. Wir erwarten einen neuen Anlauf zu einer Gemeindefinanzreform, wir sehen die Notwendigkeit, die Einkommenssteuer moderat zu erhöhen und eine Vermögensabgabe einzuführen. Die drohende Umsatzbesteuerung für kommunale Leistungen muss abgewendet werden.

Wir erwarten von der zukünftigen Landesregierung eine andere Krankenhausfinanzierung. Wir erwarten, dass die zukünftige Landesregierung ihre Verantwortung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung in stärkerem Maße übernimmt und aufhört Landesaufgaben wie in der Schulsozialarbeit und dem Förderunterricht auf die Kommunen abzuwälzen. Die Änderung des Flächenfaktors durch schwarz-gelb hat zu Verlusten von 30 Mio. Euro jährlich im Regionshaushalt geführt. Wir erwarten hier, dass es zumindest zu einer Verkleinerung des Flächenfaktors kommt.

Ich wünsche allen fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr und 2013 rot-grün in Niedersachsen und im Bund.