Der politische Raum wird übergangen

  • Veröffentlicht am: 10. Februar 2009 - 13:07

Die Grünen in der Regionsversammlung sind verärgert über das Vorgehen des Regionspräsidenten bei der Staude-Ansiedlung und sehen in der neuerlichen Ausnahme den tatsächlichen Regelfall auf dem Expo-Ost Gelände.

Die Grünen in der Regionsversammlung sind verärgert über Vorgehen des Regionspräsidenten bei der Staude-Ansiedlung und sehen in der neuerlichen Ausnahme den tatsächlichen Regelfall auf dem Expo-Ost Gelände.

"Wir werden als Politikerinnen und Politiker der Regionsversammlung vor vollendete Tatsachen gestellt und sollen nur noch abnicken", kommentiert Serdar Saris, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Region, die am Montag verkündete Einigung zwischen Landeshauptstadt und Region zur Staude-Ansiedlung. Für Saris steht keineswegs fest, dass mit dieser Ansiedlung die letzte Ausnahme getroffen werden soll: "Solange wir solche Alleingänge unserer Verwaltungsspitzen akzeptieren, solange werden sie der Versuchung ausgesetzt sein, Ausnahmen zu vereinbaren."

Auch der Sprecher der Grünen für Regionalplanung, Raoul Schmidt-Lamontain will nicht länger zusehen wie das Raumordnungsprogramm ausgehöhlt wird. "Ehrlich und konsequent wäre es, nun das Expo-Ost-Gelände planerisch zu dem zu machen, was es faktisch schon ist: zum Einzelhandelsstandort." Schmidt-Lamontain, der Einzelhandel an diesem Ort grundsätzlich kritisch sieht, wäre aber langfristig angelegte planerische Klärung allemal lieber. "Nur wohlgefällig Ausnahmen abzusegnen, ist mir auf Dauer nicht genug ", so Schmidt-Lamontain abschließend.

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