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Die heutige Regionsversammlung entscheidet über eine Resolution zum aktuellen Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für eine Änderung des Gesetzentwurfes aus, um die funktionierenden kommunalen Strukturen der Abfallwirtschaft in der Region Hannover auch zukünftig zu erhalten. „Das neue Gesetz muss die kommunale Hoheit über die Wertstoffsammlung und -verwertung aus privaten Haushalten sicherstellen“, so Elke Thielmann-Dittert, die abfallpolitische Sprecherin. „In der aktuellen Form ist das Gesetz für die Tonne!“
Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Grüne Mitgliederversammlung am 12.11. muss Ergebnis noch bestätigen.
Die Neukonstituierte Regionsfraktion bestätigt Raoul Schmidt-Lamontain einstimmig als Fraktionsvorsitzenden. Zudem wählte die Fraktion einstimmig einen neuen fünfköpfigen Fraktionsvorstand.
Bereits im Frühjahr hatten die Fraktionen von GRÜNEN und SPD eine Resolution gegen Massentierhaltung vorgelegt. Nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Landvolk und ökologischer Landwirtschaft hat die politische Mehrheit im Umweltausschuss nun Stellung bezogen. „Wir sprechen uns eindeutig gegen Massentierhaltung aus“, betont Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Diskussionen um einen Aufzug am Kröpcke scheinen vom Tisch. „Damit können auch Mobilitätseingeschränkte die Bahnen ohne Umwege erreichen – ein wichtiger Schritt für barrierefreien Nahverkehr“, sagt Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN in der Region.
Nachdrücklich fordern die Grünen von Bund und Land eine faire Finanzausstattung für die Kommunen. „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Steuerentwicklung so positiv bleibt“, so Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion.
Im heutigen Verkehrsausschuss stellt die Region Hannover die Weichen für eine klimaoptimierte Verkehrspolitik. „Wir freuen uns, dass mit dem Verkehrsentwicklungsplan grüne Schwerpunkte umgesetzt werden“, betont Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das ist ein Highlight grüner Mobilitätspolitik!“
„Wir sprechen uns grundsätzlich gegen Massentierhaltung aus“, betont Ulrich Schmersow. „Wir brauchen eine Landwirtschaft die Menschen und Tiere in den Vordergrund stellt und ökologisch orientiert ist.“
Harsche Kritik übt Hinrich Burmeister, jugendpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion, am schwarz-gelben Kahlschlag bei der Arbeitsförderung der Bundesregierung. „Es ist unverantwortlich, wenn die Arbeit der Jugendwerkstätten in der Region Hannover gefährdet wird.“
10 Jahre Region - Eine grüne Erfolgsgeschichte. Die Ergebnisse der letzten fünf Jahre können sich sehen lassen. Regionsfraktion legt Bilanzfaltblatt vor.