Grüne schlagen Alarm wegen Tischfestnahmen

Pressemitteilung

Grüne schlagen Alarm wegen Tischfestnahmen

20. April 202620. April 2026

Verschärft die Ausländerbehörde unverhältnismäßig ihre Abschiebepraxis? Ein Geflüchteter erscheint zu einem regulären Termin beim Amt – und wird stattdessen in Abschiebehaft genommen. Berichten zufolge ist das kein Einzelfall. Die Grüne […]

Antrag

Eine Region der Vielen

10. April 202610. April 2026

Optimierung der integrationspolitischen Strategie der Region Hannover – Entwicklung eines Diversitäts- und Teilhabekonzepts Beschlussvorschlag Die Verwaltung der Region Hannover wird beauftragt, einen Vorschlag zur Vorbereitung und Umsetzung eines ressortübergreifenden Diversitäts- […]

Grüne fordern Klarheit von der Regionsverwaltung im Fall Semu Hajie

8. Oktober 202513. April 2026

Die Regionsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine schnelle und rechtssichere Lösung im Fall der Familie Semu Hajie aus Sehnde-Ilten. Trotz nachweislich erfolgreicher Integration droht der Familie nach über fünf Jahren in […]

Antwort auf Anfrage

Einführung der Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG in der Region Hannover

19. Mai 202521. Mai 2025

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung In der Pressemitteilung vom 13. März 2025 teilt die Regionsverwaltung mit, dass spätestens zum 01. Mai 2025 die Einführung der sog. […]

Antrag

Konzept: Berufsvorbereitung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im AsylbLG-Bezug

13. März 202513. März 2025

Es ist bekannt, dass es eine Versorgungslücke für Jugendliche und junge Erwachsene gibt, die sich im Bezug von Leistungen aus dem AsylbLG befinden. Diese haben oft keine Anbindung an Strukturen […]

Landesbezahlkarte ist bürokratisch und diskriminierend

Regionsgrüne unterstützen Forderungen nach mehr Freiheit für Kommunen

26. Februar 202526. Februar 2025

Zu der jüngsten Berichterstattung über die Bezahlkarte und den Forderungen von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay nach mehr Freiheit für die Kommunen bei der Ausgestaltung erklärt Christian Hinrichs, sozialpolitischer Sprecher der […]

Rede

Lilly Pietsch: Rede zu den Haushaltsberatungen 2025 – Schwerpunkte Gleichstellung, Gewaltschutz und Sicherheit

17. Dezember 202418. Dezember 2024

TOP 64.6: Absicherung der Aufgabenerfüllung der Frauenberatungsstellen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 12. November 2024 – Es gilt das gesprochene Wort – Danke Frau Vorsitzende, Sehr […]

Antwort auf Anfrage

Lückenhafter Gewaltschutz im Aufenthaltsrecht: Welche Schlussfolgerungen zieht die Region Hannover?

30. Oktober 202418. Dezember 2024

Am 19. Oktober 2024 berichtet die HAZ[1] über den Fall einer Frau aus Uetze, die sich von ihrem gewalttätigen Partner getrennt und diesen vor Gericht bringt. Der Mann wurde anschließend […]

Christian Hinrichs: Rede zum Projekt „Wege ins Bleiberecht“

19. September 2024

TOP 4.9: Kooperationsvereinbarung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. zur gemeinsamen Durchführung des Projekts „WIB. Wege ins Bleiberecht“ – Es gilt das gesprochene Wort – Anrede, heute werden wir mit der […]

Antrag

Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität

27. April 20234. März 2025

Antrag der Fraktionen/Gruppen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, CDU/FDP und Die Partei & Volt vom 27. April 2023 Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird gebeten, einen verwaltungsinternen Prozess zu initiieren, um eine dezernatsübergreifende […]

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