Grüne schlagen Alarm wegen Tischfestnahmen

Pressemitteilung

Grüne schlagen Alarm wegen Tischfestnahmen

20. April 202620. April 2026

Verschärft die Ausländerbehörde unverhältnismäßig ihre Abschiebepraxis? Ein Geflüchteter erscheint zu einem regulären Termin beim Amt – und wird stattdessen in Abschiebehaft genommen. Berichten zufolge ist das kein Einzelfall. Die Grüne […]

Rede

Birgit Ballweg: Rede zur Förderung der Verkehrswacht (Antrag SPD/Grüne)

24. Februar 202613. April 2026

TOP 12.1: Institutionelle Förderung der Verkehrswacht in der Region Hannover e.V. / Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 12. Februar 2026 zur Vorlage 4545 (V) BDs – […]

Änderungsantrag

Institutionelle Förderung der Verkehrswacht in der Region Hannover e.V.

12. Februar 202625. Februar 2026

Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 12. Februar 2026 zur Vorlage 4545 (V) BDs Beschlussvorschlag Die Verwaltung der Region Hannover wird beauftragt, der Verkehrswacht in der Region […]

Antwort auf Anfrage

Rechtliche Prüfung eines Nachtfahrverbotes für Mähroboter

3. Februar 20264. Februar 2026

Mähroboter wirken oft harmlos – doch besonders in den Nachtstunden, wenn viele Tiere aktiv sind, stellen die Geräte eine erhebliche Bedrohung für kleine Wildtiere dar. Die meisten Mähroboter sind nicht […]

Rede

Christian Hinrichs: Rede zum Verzicht auf Strafanträge beim Fahren ohne gültigen Fahrausweis

11. November 202513. April 2026

TOP 44: Verzicht auf Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrausweis Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 25. März 2025 TOP 44.1 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 16. September […]

Pressemitteilung

GRÜNE fordern klare Regeln gegen rechtsextreme Symbole

9. Oktober 202513. April 2026

Mit einem Antrag im heutigen Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten fordert die Regionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Region Hannover künftig keine Kfz-Kennzeichen mehr vergibt, die rechtsextreme Symbolik oder Anspielungen auf die […]

Antrag

Keine Vergabe von KFZ – Kennzeichen mit NS-Symbolik

18. September 202519. Dezember 2025

Sachverhalt Rechtsextremisten tragen ihre Gesinnung gern in die Öffentlichkeit. In Deutschland ist es strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Aus diesem Grund suchen sie nach Alternativen, […]

Änderungsantrag

Fahren ohne Fahrschein

16. September 202519. Dezember 2025

Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 16. September 2025 zur Vorlage 3774 (V) Ant Beschlussvorschlag Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: Die ÜSTRA wird aufgefordert, noch stärker […]

Antwort auf Anfrage

Lückenhafter Gewaltschutz im Aufenthaltsrecht: Welche Schlussfolgerungen zieht die Region Hannover?

30. Oktober 202418. Dezember 2024

Am 19. Oktober 2024 berichtet die HAZ[1] über den Fall einer Frau aus Uetze, die sich von ihrem gewalttätigen Partner getrennt und diesen vor Gericht bringt. Der Mann wurde anschließend […]

Keine Abschiebe-Androhung!

Alle Betroffenen von häuslicher Gewalt verdienen Schutz & Unterstützung

21. Oktober 202422. Oktober 2024

Zu der Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 19. Oktober 2024 über den Fall einer Frau aus Uetze, der nach der Trennung von ihrem gewalttätigen Ehemann eine Abschiebung droht, […]

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