Aufenthaltsrechtliche Situation und drohende Abschiebung der Familie Semu Hajie

Anfrage

Aufenthaltsrechtliche Situation und drohende Abschiebung der Familie Semu Hajie

7. Oktober 20258. Oktober 2025

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung Am 17. September 2025 berichtet die HAZ[1] über den Fall der Familie Semu Hajie aus Sehnde-Ilten, die seit 2019 in der […]

Antwort auf Anfrage

Einführung der Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG in der Region Hannover

19. Mai 202521. Mai 2025

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung In der Pressemitteilung vom 13. März 2025 teilt die Regionsverwaltung mit, dass spätestens zum 01. Mai 2025 die Einführung der sog. […]

Antrag

Konzept: Berufsvorbereitung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im AsylbLG-Bezug

13. März 202513. März 2025

Es ist bekannt, dass es eine Versorgungslücke für Jugendliche und junge Erwachsene gibt, die sich im Bezug von Leistungen aus dem AsylbLG befinden. Diese haben oft keine Anbindung an Strukturen […]

Landesbezahlkarte ist bürokratisch und diskriminierend

Regionsgrüne unterstützen Forderungen nach mehr Freiheit für Kommunen

26. Februar 202526. Februar 2025

Zu der jüngsten Berichterstattung über die Bezahlkarte und den Forderungen von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay nach mehr Freiheit für die Kommunen bei der Ausgestaltung erklärt Christian Hinrichs, sozialpolitischer Sprecher der […]

Antwort auf Anfrage

Lückenhafter Gewaltschutz im Aufenthaltsrecht: Welche Schlussfolgerungen zieht die Region Hannover?

30. Oktober 202418. Dezember 2024

Am 19. Oktober 2024 berichtet die HAZ[1] über den Fall einer Frau aus Uetze, die sich von ihrem gewalttätigen Partner getrennt und diesen vor Gericht bringt. Der Mann wurde anschließend […]

Keine Abschiebe-Androhung!

Alle Betroffenen von häuslicher Gewalt verdienen Schutz & Unterstützung

21. Oktober 202422. Oktober 2024

Zu der Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 19. Oktober 2024 über den Fall einer Frau aus Uetze, der nach der Trennung von ihrem gewalttätigen Ehemann eine Abschiebung droht, […]

Änderungsantrag

Öffnung aller Stadtbahntüren

7. September 20239. April 2025

Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 7. September 2023 zur Vorlage 2002 (V) Ant Der Antrag der Gruppe CDU/FDP wird wie folgt verändert: Sachverhalt Die ausgeweitete automatische […]

Antrag

Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität

27. April 20234. März 2025

Antrag der Fraktionen/Gruppen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, CDU/FDP und Die Partei & Volt vom 27. April 2023 Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird gebeten, einen verwaltungsinternen Prozess zu initiieren, um eine dezernatsübergreifende […]

Antrag

Konzepterstellung für einen barrierefreien Zugang im Tourismusraum Steinhuder Meer

4. August 20224. März 2025

Die Insel Wilhelmstein im Steinhuder Meer ist ein bedeutender touristischer Leuchtturm der Region Hannover und sollte allen Menschen unabhängig von einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung zugänglich gemacht werden. Ein barrierefreier […]

Antrag

Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht“ in der Region Hannover

16. Juni 20224. März 2025

Das Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht“ wurde bislang in der Landeshauptstadt Hannover (seit 05/2020), in der Stadt Göttingen (seit 05/2021) und in der Stadt Oldenburg (seit 12/2021) etabliert. Es wird beabsichtigt, […]