Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität

Antrag der Fraktionen/Gruppen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, CDU/FDP und Die Partei & Volt vom 27. April 2023

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten, einen verwaltungsinternen Prozess zu initiieren, um eine dezernatsübergreifende Bearbeitung, der unter dem neu zu bildenden „Ausschuss für Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität“ aufgeführten Themen und Aufgaben in dem neuen Ausschuss zu gewährleisten, ohne dabei jedoch unnötige Doppelstrukturen zu schaffen.

Der neu zu bildende „Ausschusses für Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität“ soll nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen.

Dies vorausgeschickt, beschließt die Regionsversammlung unter § 17 (1) folgende Änderungen der Geschäftsordnung für die Regionsversammlung, den Regionsausschuss, die Ausschüsse der Regionsversammlung und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften:

1. Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität

• Beratung der Verwaltung zu frauen- und gleichstellungsspezifischen Aspekten der Aufgaben der Region Hannover
• Aufgaben nach dem NGG und den §§ 8 und 9 des NKomVG
• Maßnahmen und Förderung der Einrichtungen und Beratungsstellen gegen Gewalt und der Einrichtungen und Beratungsstellen für Frauen, Mädchen, Männer, LSBTIQ*-Personen und Menschen mit Migrationshistorie
• Steigerung der Partizipation und Repräsentanz von Frauen, LSBTIQ*-Personen, BIPoC und Menschen mit Migrationshistorie und Menschen, die aufgrund ihrer kulturellen Herkunft oder ihrer Religion/Weltanschauung benachteiligt sind
• Frauen-, inter*-, trans*- und nicht-binär-spezifische Gesundheit
   
• Eigenständige Existenzsicherung ermöglichen und erhalten
  • Geschlechterstereotypes Berufswahlverhalten aufbrechen
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Frauen in Führung
• Aspekte der Gleichstellung im Bereich der Sexarbeit
• Antidiskriminierungsarbeit
• Wege ins Bleiberecht und Umsetzung des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
• Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe
• Förderung des Regionsfonds für Vielfalt und Teilhabe
• Aspekte der Gleichstellung im Bereich der Infrastruktur und Gender Planning

2. Änderung der Ausschussbezeichnung des jetzigen „Ausschusses für innere Organisationsangelegenheiten, Finanzen und Gleichstellung“ in
„Ausschuss für Organisation, Personal, Finanzen und Digitalisierung“

Die Ausschussbezeichnung des jetzigen „Ausschusses für innere Organisationsangelegenheiten, Finanzen und Gleichstellung“ wird geändert in „Ausschuss für Organisation, Personal, Finanzen und Digitalisierung“

Unter § 17 (1) a) Ausschüsse der Regionsversammlung Punkt 9. werden die letzten fünf Spiegelstriche gestrichen.

Sachverhalt

Zu 1.

Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität sind Querschnittsthemen, die alle Bereiche der Regionsverwaltung betreffen. Das ergibt sich unter anderem aus dem Gedanken des Gender Mainstreamings und aus dem Integrationskonzept der Region Hannover, die Leitprinzipien in der Region Hannover verankern. Bisher werden insbesondere Themen von Gleichstellung, Integration und Migration in allen Fachausschüssen beraten. Ein Gremium, das umfassend über die gesamte Bandbreite der benannten Themen in der Region Hannover berät, fehlt jedoch bisher. Ein solches Gremium soll mit dem neuen Ausschuss für Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität geschaffen werden.

zu 2.

Die Mitarbeitenden der Regionsverwaltung leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Personal und Personalentwicklung sind regelmäßig Gegenstand der Arbeit dieses Ausschusses. Die Umsetzung der Digitalisierung innerhalb der Regionsverwaltung wird zukünftig noch mehr Raum bei Verwaltungsprozessen einnehmen und wird auch von diesem Ausschuss begleitet werden. Dieses sollte sich auch in der Ausschussbezeichnung wiederspiegeln.