Anfragen und Anträge

Mit der Informationsdrucksache 2843 (V) IDs hat das Rechnungsprüfungsamt einen Bericht zur Durchführung von Vergabeprüfungen im Jahr 2023 vorgelegt. Hierbei wurden die in der Rechnungsprüfungsordnung aufgeführten Soll-Bestimmungen zur Durchführung von […]

Wir setzen uns für eine nachhaltige Verkehrswende ein und haben erfolgreich Maßnahmen für den Ausbau des ÖPNV durchgesetzt. Über 100 Maßnahmen haben wir uns dieses Jahr genauer angeguckt. Mit zusätzlichen […]

Das Land Niedersachsen und die Kommunen nehmen gemeinsam Bildungsaufgaben im Rahmen einer Verantwortungsgemeinschaft wahr. Mit dem Kindertagesstättengesetz (KitaG), dem Niedersächsischen Schulgesetz (NSchG) oder dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG) gibt Niedersachsen den […]

Mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung im April 2020 wurde das Verkehrszeichen „Grüner Pfeil für Radfahrerinnen und Radfahrer“ neu eingeführt. Der Einführung liegt die u.a. auf einer Untersuchung der Bundesanstalt für […]

Der Deister mit den umgrenzenden Naturräumen beherbergt eine Vielzahl schützenswerter Biotope, Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig dient er als einer der bedeutendsten Erholungsräume für die Bevölkerung der Region Hannover und der […]

Wiederholt konnte die SBH in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen die vertraglich vereinbarten Ziele nicht erreichen. Das führte zu großem Unmut bei den Fahrgästen. Ein Qualitätsmonitoring ermöglicht ihnen, ihr subjektives […]

75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre lebendige Demokratie – 75 Jahre Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit Am 8. Mai 1949 beschließt der Parlamentarische Rat das Grundgesetz, unsere Verfassung. Es tritt in der Nacht vom […]

Solange die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Hilfe bei Gewalt gegen Frauen nicht eingeführt wird, bleibt die Absicherung der Rahmenbedingungen für verlässlich vorhandene und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote bei Gewalt gegen Frauen eine […]