Verschärft die Ausländerbehörde unverhältnismäßig ihre Abschiebepraxis?
Ein Geflüchteter erscheint zu einem regulären Termin beim Amt – und wird stattdessen in Abschiebehaft genommen. Berichten zufolge ist das kein Einzelfall. Die Grüne Regionsfraktion zeigt sich deswegen alarmiert und kritisiert, dass die Ausländerbehörde der Region Hannover Menschen offenbar unter falschen Tatsachen einlädt und damit aktiv täuscht, um sie dort festzunehmen. Der sozialpolitische Sprecher Christian Hinrichs warnt vor Vertrauensverlust und fordert Aufklärung.
„Wer Familien, Kinder oder Personen in Ausbildung oder Beschäftigung unter falschen Vorzeichen zu einem Gespräch einlädt und sie dann festnehmen lässt, begeht einen schweren Vertrauensbruch. Die Ausländerbehörde wird so zu einem Angstort und zerstört aktiv das Vertrauen der Menschen, die ja im guten Glauben Termine wahrnehmen und mitwirken“, so der sozialpolitische Sprecher. Die Grünen warnen deshalb vor einer Normalisierung dieser Praxis: „Tischfestnahmen sind ein absolutes No-Go. Wir wollen nicht, dass unsere Ausländerbehörde Abschiebungen um jeden Preis rücksichtslos durchsetzt“, so Hinrichs.
Tischfestnahmen sind ein absolutes No-Go.
– Christian Hinrichs
Konkreter Fall sorgt für Empörung
Auslöser der Kritik ist ein öffentlich gewordener Fall eines Geflüchteten aus Tunesien und die zunehmende Rückmeldung von Beratungsstellen. Der Mann wurde ohne Vorwarnung bei einem Termin festgenommen, obwohl er eine Ausbildung absolviert und eine aufenthaltsrechtliche Perspektive beantragt hat. „Dieser Mann lebt seit über fünf Jahren hier, hat keine Straftaten begangen und sich kooperativ gezeigt. Er hat eine Ausbildung zum Gärtner in Wunstorf angefangen, Deutsch gelernt und seinen Lebensunterhalt selbst finanziert. Trotzdem soll er abgeschoben werden. Anstatt, dass die Ausländerbehörde ihre Ermessensspielräume nutzt, setzt sie auf maximale Härte. Dadurch drängt sich mir der Eindruck auf, dass hier politisch motiviert möglichst viele Menschen abgeschoben werden sollen. Selbst wenn es Personen trifft, die auf dem besten Weg sind, sich hier zu integrieren“, so Hinrichs weiter.
Anfrage soll Praxis transparent machen
Der Sozialpolitiker hat deshalb eine Anfrage gestellt und verlangt Aufklärung. Er fordert unter anderem detaillierte Zahlen dazu, wie häufig es in den letzten Jahren zu sogenannten Tischfestnahmen gekommen ist und nach welchen Kriterien diese Maßnahmen angeordnet werden. Aus seiner Sicht steht das Vorgehen im drastischen Widerspruch zur bisherigen Praxis der Region Hannover.
„Mit Wege ins Bleiberecht hat sich die Region eigentlich einer anderen Linie verpflichtet. Wer hier seit Jahren lebt und sich seinen Lebensmittelpunkt aufgebaut hat, soll eine dauerhafte Bleibeperspektive bekommen und keine Handschellen“, führt Hinrichs weiter aus. „Die aktuelle Praxis der Tischfestnahmen ist das genaue Gegenteil und ich bin sehr auf die Antworten gespannt“, so Hinrichs abschließend.
Anlage
Kontakt für Rückfragen
Christian Hinrichs
Sozialpolitischer Sprecher
christian.hinrichs@regionsversammlung.de
