GRÜNE fordern klare Regeln gegen rechtsextreme Symbole

Pressemitteilung

GRÜNE fordern klare Regeln gegen rechtsextreme Symbole

9. Oktober 20259. Oktober 2025

Mit einem Antrag im heutigen Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten fordert die Regionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Region Hannover künftig keine Kfz-Kennzeichen mehr vergibt, die rechtsextreme Symbolik oder Anspielungen auf die […]

Antrag

Keine Vergabe von KFZ – Kennzeichen mit NS-Symbolik

18. September 202523. September 2025

Sachverhalt Rechtsextremisten tragen ihre Gesinnung gern in die Öffentlichkeit. In Deutschland ist es strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Aus diesem Grund suchen sie nach Alternativen, […]

Änderungsantrag

Fahren ohne Fahrschein

16. September 202522. September 2025

Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 16. September 2025 zur Vorlage 3774 (V) Ant Beschlussvorschlag Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: Die ÜSTRA wird aufgefordert, noch stärker […]

Antwort auf Anfrage

Lückenhafter Gewaltschutz im Aufenthaltsrecht: Welche Schlussfolgerungen zieht die Region Hannover?

30. Oktober 202418. Dezember 2024

Am 19. Oktober 2024 berichtet die HAZ[1] über den Fall einer Frau aus Uetze, die sich von ihrem gewalttätigen Partner getrennt und diesen vor Gericht bringt. Der Mann wurde anschließend […]

Keine Abschiebe-Androhung!

Alle Betroffenen von häuslicher Gewalt verdienen Schutz & Unterstützung

21. Oktober 202422. Oktober 2024

Zu der Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 19. Oktober 2024 über den Fall einer Frau aus Uetze, der nach der Trennung von ihrem gewalttätigen Ehemann eine Abschiebung droht, […]

Antwort auf Anfrage

Nutzung der digitalen Unterschrift in der Region Hannover

15. April 202427. Februar 2025

Im Rahmen der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und Fachverfahren ist die Nutzung der digitalen Signatur ein wichtiger Schritt, um diese zu beschleunigen und Medienbrüche zu vermeiden. Auch in Verfahren, die Regionsabgeordnete […]

Antwort auf Anfrage

Ausbildungssituation von Notfallsanitäter*innen in der Region Hannover

1. Juni 202324. April 2025

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung Auch das Rettungswesen bleibt vom derzeitigen und durch die demografische Entwicklung fortschreitenden Fachkräftemangle sicher nicht verschont. Auch erreichen uns immer wieder […]

Änderungsantrag

Zeitnahe Beschaffung Boot Wasserrettung Steinhuder Meer

24. November 20229. April 2025

Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 24. November 2022 zur Vorlage 1131 (V) HHA Beschlussvorschlag Seite Entwurf Teilhaushalt Nr. / Bezeichnung 32 Öffentliche Sicherheit Haushaltsbegleitantrag Die Verwaltung […]