Anfrage Aufenthaltsrechtliche Situation und drohende Abschiebung der Familie Semu Hajie 7. Oktober 20258. Oktober 2025 Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung Am 17. September 2025 berichtet die HAZ[1] über den Fall der Familie Semu Hajie aus Sehnde-Ilten, die seit 2019 in der […]
Änderungsantrag Bureaux du Coeur 18. September 202523. September 2025 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 18. September 2025 zur Vorlage 3891 (V) Ant Beschlussvorschlag Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: Die Verwaltung möge prüfen, a) welche […]
Antrag Keine Vergabe von KFZ – Kennzeichen mit NS-Symbolik 18. September 202523. September 2025 Sachverhalt Rechtsextremisten tragen ihre Gesinnung gern in die Öffentlichkeit. In Deutschland ist es strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Aus diesem Grund suchen sie nach Alternativen, […]
Änderungsantrag Fahren ohne Fahrschein 16. September 202522. September 2025 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 16. September 2025 zur Vorlage 3774 (V) Ant Beschlussvorschlag Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: Die ÜSTRA wird aufgefordert, noch stärker […]
Änderungsantrag Sicherung und Weiterentwicklung der Insel Wilhelmstein 15. September 20258. Oktober 2025 Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und Gruppe CDU/FDP vom 15. September 2025 zur Vorlage 4088 (V) BDs Beschlussvorschlag 1) Die Regionsverwaltung leistet einen Beitrag in Höhe von 68.000 € […]
Resolution Resolution zur zweiten Personenquerung am Hauptbahnhof Hannover 21. August 202528. August 2025 Resolution zur zweiten Personenquerung Hauptbahnhof Hannover, Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 21. August 2025 Beschlussvorschlag Die Regionsversammlung möge beschließen: Sachverhalt Nach der Information der Deutschen Bahn […]
Änderungsantrag Verbesserungen im ÖPNV-Fahrplan 2026 18. Juni 20253. Juli 2025 Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Volt+ vom 12. Juni 2025 zur Vorlage 3816 (V) BDs Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird gebeten, folgende Änderungen an der BDs 3816 (V) […]
Resolution Anbindung der neuen MHH an die Stadtbahn 27. Mai 20255. Juni 2025 Am 27. Mai 2025 wurde unsere Resolution in der Regionsversammlung einstimmig beschlossen. Resolution für eine attraktive Anbindung der neuen MHH an die StadtbahnAntrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, […]
Änderungsantrag Planung der Techfactory Hannover Nordstadt 20. Mai 202527. Mai 2025 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Grüne vom 20. Mai 2025 zur Vorlage 3826 (V) BDs Die Gebäude des Nordstadt-Geländes des Klinikum Region Hannover umfassen einen wesentlichen Teil des Stadtteils Nordstadt, […]
Antwort auf Anfrage Einführung der Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG in der Region Hannover 19. Mai 202521. Mai 2025 Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung In der Pressemitteilung vom 13. März 2025 teilt die Regionsverwaltung mit, dass spätestens zum 01. Mai 2025 die Einführung der sog. […]
