TOP 12: Gewalt gegen Frauen und mitbetroffene Kinder entschieden bekämpfen –Koordinierungsstelle einrichten, Gesamtstrategie erarbeiten (Antrag SPD/Grüne)
– Es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Erster Regionsrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ezra, Natascha, Ilka, Leonie, Karimeh – sie alle sind in den letzten Jahren hier in der Region Hannover von Ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Bundesweit wird fast jeden Tag eine Frau Opfer eines Femizids. Wir kennen diese Zahlen seit Jahren und wir sind nach jeder Tat betroffen und nach der nächsten auch wieder. Die knapp 7.000 Fälle häuslicher Gewalt in der Kriminalstatistik hingegen nehmen wird fast nur noch zur Kenntnis. Die ca. 97% der Taten, die gar nicht anzeigt werden – naja, von denen wissen wir offiziell ja nichts. Ebenso wie von den unzähligen Fällen digitaler Gewalt, Stalking, Deepfakes usw.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde, das sind dramatische Zahlen.
Ich bin wirklich irritiert. Es wird ja momentan viel über Sicherheit gesprochen. Da geht es dann um Messerverbote im ÖPNV, um mehr Beleuchtung, um Videoüberwachung usw. Das ist auch sicherlich alles richtig und ja – auch im ÖPNV fühlen Frauen sich häufig nicht sicher. Aber der unsicherste Ort für Frauen ist und bleibt das eigene Zuhause.
Und obwohl das so ist, ist Gewalt gegen Frauen keine Privatsache. Sie ist ein strukturelles Problem und genau deshalb ist es eine öffentliche, eine politische Aufgabe, diese Gewalt zu beenden. Das ist das größte Sicherheitsthema, was wir hier in der Region Hannover und in diesem Land haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben in der Region Hannover ein gutes Hilfesystem. Wir haben Frauenberatungsstellen, BISS-Stellen, Frauenhäuser. Polizei, Justiz und Verwaltung leisten engagierte Arbeit. Das verdient unseren Dank und unsere Anerkennung.
Aber, und dieses Aber müssen wir aushalten: es reicht nicht. Es reicht nicht, solange Frauen getötet werden, obwohl es dieses System gibt. Und genau hier setzt unser Antrag an. Die Idee mag radikal klingen, vielleicht sogar utopisch. Aber schwere Gewalt und Femizide sind nicht naturgegeben. Sie sind nicht unvermeidbar.
Also: tun wir alles, was nötig ist, um sie zu vermeiden. Unser Ziel sind null Femizide. Nicht weniger, sondern gar keine mehr.
Wie kommen wir dahin?
Erstens: Wir richten in der Regionsverwaltung eine zentrale Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Eine Stelle, die alles zusammenführt, über Ressorts und Institutionen hinweg, mit verbindlichen Kooperationsstrukturen und echtem Umsetzungsmonitoring. Denn guter Wille vieler Akteur*innen ersetzt kein abgestimmtes Handeln.
Zweitens: Diese Stelle erarbeitet, mit Polizei, Justiz, den Frauenunterstützungsstrukturen, dem Gesundheitswesen, der Jugendhilfe und der Wissenschaft eine integrierte Gesamtstrategie. Mit einer ehrlichen Analyse unserer Schutzlücken. Mit standardisierter Risikoeinschätzung für jede Frau. Mit Prävention, Intervention, Opferschutz. Und mit konsequenter Täterarbeit. Denn Gewalt endet erst, wenn wir bei denen ansetzen, die sie ausüben.
Und drittens: wir nehmen die Kinder in den Blick. Kinder, die häusliche Gewalt miterleben, sind niemals nur Zuschauende. Sie sind mitbetroffen. Sie erleiden Wunden, die man nicht sieht. Sie brauchen Schutz, Beratung und Versorgung – und wir lassen sie nicht alleine.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
verstehen Sie mich nicht falsch: auch dieser Antrag wird nicht alle Probleme lösen. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das eine Kommune kaum im Alleingang lösen kann. Unser Hilfesystem und die neue Koordinierungsstelle sind unser Beitrag. Jetzt sind auch Land und Bund gefragt. Wir brauchen endlich die Fußfessel für Täter und wir brauchen dringend Änderungen im Strafrecht.
Aber – und dass muss man heute leider auch dazu sagen – solange im Fernsehen weiterhin Witze darüber gemacht werden, dass Frauen von Männern getötet werden und solange Menschen über diese Witze lachen, haben wir noch einen sehr langen Weg vor uns.
Abschließend möchte ich noch kurz auf den Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP eingehen. Sie fordern ja folgendes:
„Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt mit den vorhandenen Personal- und Sachressourcen der Regionsverwaltung. Zusätzliche Stellen dürfen hierfür nicht geschaffen werden.“
Dass genau das geplant ist, hat die Verwaltung im Ausschuss ja versichert. Insofern ist der Antrag aus meiner Sicht obsolet. Was mich an dem Antrag aber wirklich stört, ist der Subtext: Gewaltschutz ja, aber nur, wenn er keine zusätzlichen Kosten verursacht.
Das ist ausdrücklich nicht meiner Haltung, das will ich ganz deutlich sagen.
Wir werden irgendwann eine Gesamtstrategie vorgelegt bekommen und wenn diese Gesamtstrategie Kosten verursacht, dann werden wir diese Kosten tragen.
Vielen Dank.
Anlage
Kontakt für Rückfragen
Sinja Münzberg
Fraktionsvorsitzende
sinja.muenzberg@regionsversammlung.de
