TOP 33: Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Umstellung auf OpenSource in der Verwaltung vorbereiten Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 4. Februar 2026
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Vorsitzende,
sehr geehrter erster Regionsrat,
liebe Kolleg*innen,
das Ziel des Ursprungsantrags ist richtig. Digitale Souveränität ist keine Ideologie, sondern eine sicherheits- und demokratiepolitische Notwendigkeit. Wer die Datenhoheit über die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, darf sich nicht dauerhaft in die Abhängigkeit weniger außereuropäischer Konzerne begeben. Diese Analyse teilen wir. Deshalb wollen wir das Anliegen nicht abräumen, wir wollen es realistisch vorantreiben.
Denn ein gutes Ziel verdient einen tragfähigen Weg. Der Ursprungsantrag fordert, „umgehend“ eine eigene Region-Hannover-Cloud zu erstellen und kurzfristig auf Linux umzustellen. Das klingt entschlossen. Aber Entschlossenheit ersetzt keine Machbarkeit. Eine Verwaltung dieser Größe kann das in der geforderten Zeit weder personell noch finanziell noch rechtssicher leisten. Und ein Versprechen, das man nicht halten kann, ist die beste Werbung für die Gegner von Open Source.
Deshalb setzt unser Änderungsantrag dort an, wo unsere IT tatsächlich betrieben wird: bei der hannIT. Wir beauftragen die Region, als Trägerin auf eine ernsthafte, fachlich fundierte Prüfung europäischer und quelloffener Lösungen bis Ende 2026 hinzuwirken. Dies beinhaltet die Frage, die im Ursprungsantrag fehlt: Gibt es belastbaren Support? Open Source ohne professionellen Betrieb ist in kritischer Infrastruktur kein Gewinn an Souveränität, sondern ein neues Risiko.
Drei Dinge sind uns wichtig:
Erstens ein Ergebnis, das im Fachausschuss vorgelegt wird. Keine Symbolik, sondern eine überprüfbare Grundlage.
Zweitens binden wir die anderen Trägerkommunen der hannIT ein: Souveränität gewinnt man im Verbund, nicht im Alleingang.
Drittens nehmen wir die Beteiligungsgesellschaften mit, aber als Aufforderung zum Hinwirken, nicht als Befehl. Die Region ist Gesellschafterin, nicht Geschäftsführerin von ÜSTRA oder KRH.
Wir wollen die digitale Souveränität dieser Region. Aber so, dass sie hält. Lieber ein ehrlicher Prüfauftrag bis Ende 2026 als ein „umgehend“, das nirgendwo ankommt. Gute Politik misst sich nicht an der Lautstärke der Forderungen, sondern daran, was am Ende auf den Rechnern unserer Verwaltung tatsächlich läuft.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank.
Anlage
Änderungsantrag zum Antrag Umstellung auf OpenSource in der Verwaltung vorbereiten Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 4. Februar 2026 – 4788 (V) Ant (Änderungsantrag SPD/Grüne)
Kontakt für Rückfragen
Claudia Görtzen
Sprecherin für Digitales
claudia.goertzen@regionsversammlung.de
