TOP 34: Ein handlungsfähiges Europa braucht einen starken EU-Haushalt, starke Regionen und mehr demokratische Kontrolle (Antrag SPD/Grüne/Volt+)
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Erster Regionsrat,
sehr geehrte Anwesende und Menschen vor den Bildschirmen,
auch wenn der große Rahmen Europa nur selten Gegenstand in diesem Parlament ist, wäre doch unsere Arbeit hier vor Ort in dieser Weise nicht denkbar, ohne einen starken Partner Europa.
Wir brauchen die EU und die EU braucht uns. Starke Regionen bilden das Fundament eines handlungsfähigen Europas. Für diese Stärkung braucht es einen starken EU-Haushalt zur Stabilisierung der europäischen Idee, denn in unserem ureigensten Interesse sind starke Regionen und mehr demokratische Kontrolle.
Als die Europaunion – der wir ausdrücklich dafür danken – mit ihrem Antragsentwurf auf uns zugekommen ist, hat sich für uns daher nicht die Frage gestellt, ob wir diesen Antrag in der Regionsversammlung einbringen. Uns Grünen hat sich nur die Frage gestellt, welche Fraktionen sich dieser Initiative anschließen wollen.
Ich freue mich, diesen Antrag heute zusammen mit den Fraktionen von SPD und Volt+, einbringen zu können. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen dafür, dass die Region Hannover hinter der Idee eines starken Europas steht.
Nur wenn es finanziell so aufgestellt ist, dass es auch in diesen außenpolitisch schwierigen Zeiten agieren kann, kann ein handlungsfähiges Europa existieren. Mit diesem Antrag sollen deshalb die Forderungen der EU nach einem mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 unterstützt werden.
Die Kohäsionspolitik der EU muss fortgesetzt und gestärkt werden. Sie schafft gleiche Chancen, stärkt ländliche Räume, sichert Arbeitsplätze und verhindert Abwanderung.
Insbesondere das LEADER-Programm fördert im ländlichen Raum Mobilität und Klimaschutz, schafft Begegnungsorte und verbessert somit die Lebensqualität der Menschen konkret. Gerade hier wird deutlich: Europa und unsere Region Hannover sind eng miteinander verbunden.
Die Einführung zusätzlicher EU-Eigenmittel soll ebenso unterstützt werden. Diese Möglichkeit ist von entscheidender Bedeutung, denn sie trägt dazu bei, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen.
Dadurch wird eine breitere finanzielle Grundlage geschaffen und die Abhängigkeit von nationalen Beiträgen verringert, was wiederum zu einer verlässlicheren Finanzgrundlage beiträgt.
Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag der CDU/FDP-Gruppe ab, der die Streichung dieses Absatzes vorsieht. Wir müssen auch mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen, dass sich die CDU/FDP-Gruppe dieser interfraktionellen Initiative nicht anschließen wollte.
Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag sowie die Regierungen und Parlamente der Länder, sich auf europäischer Ebene für genau diese Punkte einzusetzen. Denn nur ein starkes, solidarisches und finanzstarkes Europa kann die Herausforderungen der Zukunft meistern.
Ich danke Ihnen und hoffe auf Ihre Zustimmung.
Anlage
Kontakt für Rückfragen
Oliver Kluck
Fraktionsvorsitzender
oliver.kluck@regionsversammlung.de
