Die Regionsversammlung beschließt nachfolgende Erklärung:
- Die Region Hannover steht zu ihrer Verantwortung, lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, queere und agender Menschen (LGBTIQA*) vor Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung zu schützen, ihre Rechte zu stärken und Maßnahmen zu ihrer Sicherung weiter auszubauen.
- Vor dem Hintergrund der Resolution des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021, Europa zu einer „LGBTIQ Freedom Zone“ zu erklären, erkennt die Region Hannover die Menschenrechte von LGBTIQA*-Personen als uneingeschränkt gültig und schützenswert an und erklärt sich zur LGBTIQA*-Freiheitszone.
- Die Region Hannover unterstützt weiterhin Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von LGBTIQA*-Personen sowie den Ausbau von Präventions- und Interventionsangebote gegen queerfeindliche Gewalt. Die Region Hannover bemüht sich Strukturen und Mechanismen struktureller Diskriminierung zu benennen, abzubauen und zu sanktionieren. Dies beinhaltet insbesondere die Sensibilisierung der Verwaltung der Region Hannover und ihrer Beteiligungsunternehmen.
- Die Region Hannover verurteilt ausdrücklich jede Form von Angriffen auf die Rechte von LGBTIQA*-Personen, insbesondere durch rechtspopulistische und queerfeindliche politische Kräfte, wie sie aktuell europaweit zu beobachten sind.
- Die Region Hannover unterstützt queerpolitische Sichtbarkeit, vor allem während der Pride-Saison im Rahmen des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17. Mai sowie zu den Demonstrationen des Christopher Street Days. Hierzu zählt insbesondere das Hissen der Progress-Pride-Flagge an öffentlichen Gebäuden zu den genannten Terminen. Idealerweise ermutigt sie ihre Städte und Gemeinden und appelliert an internationale Partnerkommunen, dies ebenfalls zu tun.
Sachverhalt
Angriffe auf queere Menschen nehmen leider zu: Hasskriminalität gegen LGBTIQA*-Personen erreicht bundesweit historische Höchststände. Rechtspopulistische und extremistische Akteurinnen und Akteure relativieren oder bekämpfen queerpolitische Fortschritte, stellen geschlechtliche Vielfalt infrage und betreiben gezielte Hetze. Diese gegenüber queeren Menschen zunehmend offen ausgetragenen Diskriminierungshandlungen bedrohen nicht nur den Lebensalltag queerer Menschen. Sie müssen als Blaupause für eine zunehmende Erstarkung antidemokratischer und deliberalisierender Kräfte in der Gesamtgesellschaft verstanden werden. Der Schutz queerer Rechte stellt nicht nur einen Selbstzweck dar. Er ist wesentlicher Bestandteil der Verteidigung einer pluralistischen Demokratie in ihren Grundfesten.
Die Region Hannover steht seit Jahren für Weltoffenheit, Vielfalt und Antidiskriminierung. Mit diesem Bekenntnis stärkt sie:
- die Sicherheit queerer Menschen
- die regionale Präventionsarbeit
- ein sichtbares Bekenntnis zu demokratischen Werten
- ihre Rolle als starke kommunale Stimme in Deutschland
Damit folgt die Region Hannover dem Beispiel der LHH, die sich 2021 zur „LGBTIQ Freedom Zone“ bekannt hat, und setzt ein deutliches Signal gegen Hass, Queerfeindlichkeit und Menschenrechtsverletzungen. Die Region Hannover definiert sich mit diesem Bekenntnis explizit als Freiheitszone für LGBTIQA*-Personen, in der Vielfalt als Chance betrachtet, gelebt und geschützt wird.
