TOP 43: Förderrichtlinie Dach+Solar – Änderung der Umsetzung der Richtlinie
– Es gilt das gesprochene Wort –
Danke Frau Vorsitzende,
Sehr geehrte Alle,
bei dieser Drucksache beraten wir über mehr, als nur über eine Zahl im Haushalt. Wir beraten darüber, ob wir den Menschen in der Region Hannover weiter verlässliche Klimapolitik bieten – oder ob wir mitten in der Klimakrise beim Klimaschutz auf die Bremse treten.
Die Dach-und-Solar-Richtlinie ist eines der erfolgreichsten Instrumente unserer regionalen Klimapolitik. Sie verbindet sozialen Nutzen, regionale Wertschöpfung und echten Klimaschutz. Wer sein Dach saniert und gleichzeitig eine Solaranlage installiert, spart langfristig Energie, senkt Kosten und reduziert CO₂-Emissionen. Genau diese Kombination brauchen wir, wenn wir unsere Klimaziele bis 2035 ernst nehmen wollen.
Dass nun mehr Anträge eingegangen sind als ursprünglich veranschlagt, ist kein Problem – es ist ein Erfolg. Es zeigt: Die Menschen wollen die Energiewende. Sie sind bereit zu investieren, und einen Teil zur Energiewende beizutragen. Dies ist ein starkes Signal.
Die vorgeschlagene einmalige Aufstockung um 483.400 Euro ist deshalb richtig und notwendig. Sie sorgt dafür, dass wir Antragsteller*innen nicht im Regen stehen lassen, nur weil sie zur vermeintlich falschen Zeit den Schritt der Energiewende gegangen sind. Verlässlichkeit staatlichen Handelns bedeutet eben auch: Wer Regeln aufstellt, muss zu ihnen stehen.
Wichtig ist dabei: Diese Mittel werden nicht zulasten anderer wichtiger Projekte außerhalb des Klimaschutzes bereitgestellt. Sie bleiben im Teilhaushalt Energie und Klima.
Aber zum größeren Zusammenhang: Klimaschutz ist kein Luxus, den man sich nur leisten kann, wenn der Haushalt bequem ist. Klimaschutz ist Daseinsvorsorge. Er schützt Menschen mit kleinen Einkommen besonders, er schafft lokale Arbeitsplätze im Handwerk und er macht uns unabhängiger von fossilen Importen.
Diese Beschlussdrucksache steht daher exemplarisch für eine Politik, die ökologisch notwendig und sozial gerecht ist. Eine Politik, die nicht verwaltet, sondern gestaltet.
Daher stimmen wir als Grüne der Drucksache gerne zu.
Vielen Dank.
Anlage
Förderrichtlinie Dach+Solar – Änderung der Umsetzung der Richtlinie (4578 (V) BDs)