Anpassung an der Medizinstrategie 2030

Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 /DIE GRÜNEN vom 11. Mai 2023 zur Vorlage 1740 (V) BDs

Beantragte Änderungen:

Vor dem ersten Satz des Beschlussvorschlages wird als Überschrift „I.) Weisung“ ergänzt.

Der Punkt 2.4. wird wie folgt ergänzt:

,,Die Standorte Großburgwedel und Lehrte werden am Standort Großburgwedel zusammengeführt. Dafür zunächst erforderliche Erweiterungsbauten werden als Interimslösung geprüft und realisiert. Die Neubauplanungen am Standort Großburgwedel werden in enger Abstimmung mit dem Land Niedersachsen fortgeführt. Insbesondere wird parallel zu diesen Planungen die Option einer trägerübergreifenden Lösung im Osten der Region Hannover geprüft.‘‘

Der Punkt 2.5. wird wie folgt neu gefasst:

,,Am Standort Lehrte wird die Einrichtung eines Regionalen Gesundheitszentrums (RGZ) in kommunaler Trägerschaft angestrebt. Sollte ein RGZ nicht realisierbar sein, wird ein MVZ als Gesundheitscampus mit einem attraktiven und bedarfsgerechten ambulanten Angebot in kommunaler Trägerschaft weiterentwickelt. Sowohl RGZ als auch MVZ sollen zur Verbesserung der ambulanten Notfallversorgung führen. Dafür wird bei Bedarf ein Neubau auf dem bisherigen Krankenhausareal geplant. Zur Entwicklung und Umsetzung dieses Gesundheitscampus wird die Geschäftsführung in Abstimmung mit der Regionsverwaltung eine entsprechende Projektentwicklung beauftragen. Der Betrieb des RGZ oder des MVZ soll im unmittelbaren Anschluss an den Leerzug der bestehenden Klinikbauten aufgenommen werden.‘‘

Der Punkt 2.6. wird wie folgt ergänzt:

,,Der Standort Laatzen wird als Grund- und Regelversorger fortgeführt und um ambulante Angebote ergänzt. Die Modernisierung der zentralen Notaufnahme wird fortgesetzt. Nach Vorbereitung und Herstellung der infrastrukturellen Voraussetzungen wird die Neurologie nach Gehrden und die Orthopädie und Unfallchirurgie in das Klinikum Mitte verlagert. Außerdem wird die Geschäftsführung zur weiteren Entwicklung des Standortes in Abstimmung mit der Regionsverwaltung eine entsprechende Projektentwicklung beauftragen. Diese soll in enger Abstimmung mit der Regionsverwaltung, der Stadtverwaltung Laatzen und weiteren möglichen Kooperationspartnern die Weiterentwicklung des Areals des Agnes-Karll-Krankenhauses voranbringen.‘‘

Nach dem Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

,,II.) Neue Wege gehen – Notfall- und Gesundheitsversorgung flächendeckend sichern

1. Die bereits für den Standort Lehrte beschlossenen Investitionsmittel in Höhe von 17 Mio. € stehen für die Vorhaben im Rahmen der Medizinstrategie 2030 an diesem Standort weiter zur Verfügung.
2. Die bereits für den Standort Laatzen vorgesehenen Investitionsmittel in Höhe von 3,956 Mio. € stehen für die Vorhaben im Rahmen der Medizinstrategie 2030 an diesem Standort zur Verfügung. Weitere Investitionsbedarfe für die Ansiedlung ambulanter Angebote in Laatzen sind zu prüfen und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus wird die Regionsverwaltung beauftragt,

3. zeitnah das Gespräch mit dem Land Niedersachsen zu suchen, um

– die nötigen Investitionsmittel für die Umsetzung der Medizinstrategie 2030 einzuwerben, sowie

– die Zahl der Ausbildungsplätze zur Pflegefachkraft und anderer Gesundheitsfachberufe im KRH deutlich zu erhöhen.

4. ein regelmäßiges Monitoring über die Versorgungssicherheit in der ambulanten und stationären Notfallversorgung in der Region Hannover aufzulegen und Vorschläge für die Verbesserung der Notfallversorgung zu erarbeiten (z.B. durch sektorenübergreifende oder telemedizinische Angebote)
5. zu prüfen, ob durch die Umsetzung der Medizinstrategie ein zusätzlicher Bedarf an Rettungsfahrzeugen entsteht und diese ggf. zu beschaffen,
6. das bereits beschlossene Modellprojekt „Gemeindenotfallsanitäter*in“ umzusetzen,
7. gemeinsam mit der Gesundheitsregion Hannover und den Kostenträgern weitere Projekte zur sektorenübergreifenden Versorgung aufzulegen und dabei den Einsatz neuer medizinisch-pflegerischer Berufsbilder in der Region Hannover zu prüfen (z.B. Physician Assistants oder Community Health Nurses).

Sachverhalt

Mit der Medizinstrategie 2030 will sich das Klinikum Region Hannover in einem sich stark verändernden Gesundheitssystem zukunftssicher aufstellen. Die zukünftigen Rahmenbedingungen von Land und Bund bieten dabei die Gelegenheit, die Gesundheits- und Notfallversorgung in der Region Hannover so anzupassen, dass sie von den veränderten Bedingungen profitiert und die Versorgung insgesamt verbessert werden kann.

Die Medizinstrategie ist nach Überzeugung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der richtige Weg, um das KRH als kommunales Klinikum für die umfassende Gesundheitsversorgung in der gesamten Region zu erhalten. Dabei müssen neue Wege gegangen werden, um den umfassenden Änderungen in unserem Gesundheitswesen und in der Krankenhauslandschaft Rechnung zu tragen. Eine qualitativ gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung kann nur so gelingen.

Um dieser notwendigen Veränderungen innewohnenden Verunsicherung zu begegnen, sollen einmal gemachte Investitionszusagen vor dem Hintergrund der neuen Medizinstrategie vor Ort eingesetzt werden. Dadurch ist klar: Die Mittel stehen für den Aufbau neuer Strukturen in den Kommunen zur Verfügung.

Für den Aufbau eines Regionalen Gesundheitszentrums in Lehrte als neue sektorenübergreifende Versorgungsform sollen sich alle Akteur*innen auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene mit Priorität einsetzen, um die umfassende Gesundheitsversorgung im Umland zu stärken.

Als mögliche Variante soll unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit auch ein Neubau zur medizinischen Versorgung im Nordosten geprüft werden.

Die Versorgungssicherheit in der ambulanten und stationären Notfallversorgung muss gewährleistet sein. Darum sollen alle Beteiligten in der Notfallversorgung in einem gemeinsamen Gremium die Zukunft der Notfallversorgung miteinander planen und überwachen. Auch die Investition in neue Rettungsfahrzeuge, um ggf. Lücken zu schließen, muss dabei in Betracht gezogen werden.

Im Rahmen der Gesundheitsregion gilt es neue Projekte mit den Kostenträger*innen zu planen und durchzuführen. Es gibt auch von Seiten der Krankenkassen viele neue Gedanken, um die Belastung der Krankenhäuser schon im Vorfeld zu reduzieren, z.B. durch Prävention und bessere ambulante Versorgung von pflegebedürftigen Menschen.

Wir verstehen die Medizinstrategie, gerade in dieser Zeit des Umbaus der Krankenhauslandschaft, als Chance für das kommunale Klinikum Region Hannover. Mit diesen und anderen flankierenden Maßnahmen können wir diese Chance nutzen und eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung sichern und ausbauen.