TOP 10: Selbstbestimmung stärken – Versorgungslage für ungewollt Schwangere verbessern (Antrag SPD/GRÜNE)
– Es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
vor ziemlich genau einem Jahr haben wir hier zuletzt über die Versorgung von ungewollt Schwangeren in der Region Hannover gesprochen. Damals im Rahmen einer aktuellen Stunde kurz nachdem der Runde Tisch Frauen, Mädchen und Gesundheit sein Positionspapier vorgelegt hat.
Heute werden wir hier einen Antrag beschließen, der die wesentlichen Empfehlungen des Runden Tisches aufgreift. Als rot-grüne Koalition stellen wir uns damit konsequent hinter die Expertinnen des Runden Tisches, die sich seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigen. Als rot-grüne Koalition setzen wir heute das um, was diese Expertinnen uns raten.
Für mich als Frau und auch als Mutter ist das ein wirklich wichtiger Beschluss. Ich möchte nicht nur für mich und für jede Frau in der Region die Versorgungssicherheit herstellen, sondern mir als Mutter auch absolut sicher sein, dass meinen Kindern, sollten sie in Not sein, unmittelbar die Hilfe zukommt, die sie brauchen. Dafür mache ich mich gerne stark.
Ich freue mich deshalb auch, dass wir uns in weiten Teilen mit der Gruppe CDU/FDP einig sind. Und es wäre ein ausgesprochen starkes Zeichen, wenn wir diesen Antrag heute interfraktionell und mit breiter Mehrheit beschließen würden. Ich lade Sie von der CDU/FDP-Gruppe herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen. Denn ganz so groß sind die Unterschiede nicht, die sie in Ihrem Änderungsantrag aufmachen.
Selbstverständlich erkennen wir Bundesrecht an, tasten den Zuständigkeitsbereich der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an und greifen nicht in die ärztliche Therapiefreiheit ein.
Was wir tun: Wir helfen Menschen in akuten Notlagen, indem wir die Versorgungslage verbessern. Dass wir uns bei der Kassenärztlichen Vereinigung für mehr Möglichkeiten in der ambulanten Versorgung einsetzen wollen, ist kein Eingriff in irgendwas. Es ist die Botschaft an die Ärztinnen und Ärzte in der Region Hannover, dass es hier einen Bedarf gibt, der nicht gedeckt ist. Es ist die Botschaft: Wir kümmern uns um die Menschen in dieser Region, ihr Wohlergehen liegt uns am Herzen. Dafür machen wir Politik: Für die Meschen.
Also: aus meiner Sicht haben wir inhaltlich eigentlich keinen Dissens.
Aber zurück zu den Punkten, die wir hier gleich mehrheitlich beschließen werden.
Wir schaffen Transparenz. Denn: So alarmierend die Situation ist, wir wissen de facto erschreckend wenig darüber, wie die Versorgungslage tatsächlich aussieht. Wie viele Frauen suchen einen Termin? Wie lange warten sie? Wie viele scheitern daran? Ohne Daten können wir nicht sinnvoll steuern, wir brauchen Daten für Taten. Deshalb beauftragen wir die Verwaltung, eine regelmäßige Datenerfassung aufzubauen.
Wir sichern den Zugang zu Information – mehrsprachig und in leichter Sprache.
Wir richten ein Fachnetzwerk mit allen wichtigen Akteur*innen ein, das uns auch in Zukunft zu diesem Thema beraten und Handlungsbedarfe aufzeigen wird. Denn auch wenn der leidige Paragraf 218 irgendwann mal abgeschafft werden wird, werden wir weiterhin vor Ort daran arbeiten müssen, dass Zugang zu Informationen und Versorgung gewährleistet sind.
Und: wir nehmen auch unser Klinikum Region Hannover als kommunalen Krankenhauskonzern in die Pflicht, hier einen Beitrag zur besseren Versorgung zu leisten. Es gibt zu viele Ärzt*innen mit dem nötigen Know-How, die sich bald in den Ruhestand verabschieden. Wir können es uns nicht leisten, blindlings in eine Mangelsituation zu laufen, sondern setzen uns aktiv für eine Verbesserung der Situation ein. Unser eigenes Klinikum muss der Garant für eine sichere Versorgung sein.
Anrede,
Selbstbestimmung und Gesundheitsversorgung dürfen nicht davon abhängen, wo man wohnt, welche Sprache man spricht oder ob man zufällig die richtige Praxis kennt. Vor einem Jahr habe ich gesagt, dass ungewollt Schwangere keine Lobby haben. Sie kommen nicht in die Einwohnerinnenfragestunde und sie gründen auch keine Bürgerinneninitiative. Sie ertragen das in aller Stille.
Genau deshalb ist es unsere Aufgabe für sie zu handeln. Wir hören hin wo andere weghören. In vielen Fällen ermöglichen wir sogar erst das Zuhören, immer dann, wenn Sprachmittlung nötig ist.
Paragraf 218 macht uns das alles unnötig schwer und er gehört abgeschafft. Ich werde nicht müde werden, die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB an diversen Stellen immer wieder einzufordern. Der aus 1871 stammende Paragraf ist aus der Zeit gefallen, er widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und der Selbstbestimmung. Aber solange er besteht, ist es unsere Aufgabe, unter schwierigen Rahmenbedingungen das Beste rauszuholen. Das können wir. Das ist unsere Kernkompetenz als Region Hannover. Und das tun wir heute.
Vielen Dank.
Anlage
Kontakt für Rückfragen
Sinja Münzberg
Fraktionsvorsitzende
sinja.muenzberg@regionsversammlung.de
