Regionsgrüne unterstützen Forderungen nach mehr Freiheit für Kommunen

Zu der jüngsten Berichterstattung über die Bezahlkarte und den Forderungen von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay nach mehr Freiheit für die Kommunen bei der Ausgestaltung erklärt Christian Hinrichs, sozialpolitischer Sprecher der Grünen in der Regionsversammlung:

„Die Kommunen selbst wissen am besten, was sie brauchen und wie sie ihre Verwaltungsprozesse sinnvoll organisieren. Das gilt auch bei der Bezahlkarte für Geflüchtete.

Auch die Region Hannover hatte sich im Laufe des Jahres 2023 auf dem Weg gemacht und Vorbereitungen für die Einführung einer SocialCard nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Hannover zu treffen. Der damalige Hintergrund war nicht nur die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, sondern auch die Tatsache, dass Bankfilialen im ländlichen Raum abgebaut worden sind. Seit Ende 2024 sind die Kommunen in Niedersachsen jedoch verpflichtet, eine Bezahlkarte nach den Vorgaben des Landes einzuführen. Diese sind allerdings deutlich strenger und zehren nahezu alle Effizienzpotentiale durch die Digitalisierung wieder auf.

In der Region Hannover würde die Einführung einer Bezahlkarte nach den Vorgaben des Landes zahlreiche organisatorische Probleme hervorrufen, wie jüngst in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnungswesen und Teilhabe im Dezember 2024 berichtet worden ist. Zudem mehren sich laufend die Urteile von Sozialgerichten bundesweit, die die Anwendung der Bezahlkarte als unrechtmäßig einstufen, weil harte Pauschalregelungen die Einzelfallgerechtigkeit auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gefährden. Aus unserer Sicht wäre eine regionseigene Lösung deutlich effizienter und rechtssicherer. Ich sehe jedenfalls wenig Sinn in einer Bezahlkarte, die mehr Probleme schafft, als sie löst. Deswegen schließen wir uns den Forderungen von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay an und fordern das Land auf, die kommunale Selbstverwaltung zu achten und eigene Lösungen zu ermöglichen.“

Die Bezahlkarte hat aber auch das politische Diskussion in vielen Kommunalparlamenten vergiftet: „Die extrem rechte AfD nutzt das Thema immer wieder für Hetze und Stimmungsmache; aber auch die CDU/FDP-Gruppe in der Regionsversammlung hat sich im vergangenen Jahr im Hinblick auf migrationspolitische Themen leider populistisch geriert. Ich erwarte von Demokrat*innen mehr Sachorientierung und echte Lösungsbereitschaft“

Abschließend stellt der Sozialpolitiker fest: „Die Bezahlkarte löst keine Probleme, sondern schafft nur Neue. Außerdem sind die migrationspolitischen Erwartungen an diese Karte vollkommen überzogen. Es ist falsch, dass das Land Niedersachsen die Kommunen zu Laboratorien der Migrationskontrolle und der Diskriminierung von Leistungsberechtigten machen will. Deswegen schließen wir uns den Forderungen von Belit Onay an.“

Kontakt für Rückfragen

Christian Hinrichs
Sozialpolitischer Sprecher
christian.hinrichs@regionsversammlung.de