Alle Betroffenen von häuslicher Gewalt verdienen Schutz & Unterstützung

Zu der Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 19. Oktober 2024 über den Fall einer Frau aus Uetze, der nach der Trennung von ihrem gewalttätigen Ehemann eine Abschiebung droht, äußert sich Christian Hinrichs, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung wie folgt:

„Wir haben kein Verständnis für die Entscheidung der zuständigen Ausländer*innenbehörde der Region Hannover und fordern die Verwaltung dazu auf ihre Handlungsspielräume zu nutzen und in diesem Fall wohlwollend den Nachweis der erforderlichen Sprachkenntnisse der Frau zu prüfen. Auch eine Rücknahme der Abschiebe-Androhung fordern wir ein! Andernfalls existiert ein unerträglicher Druck für Frauen in gewaltvollen Beziehungen zu verbleiben, weil ihr Aufenthaltsrecht am Fortbestand der Ehe hängt. Das ist ein unakzeptabler Zustand. Deswegen schließen wir uns auch den Handlungsempfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte an, die eine Aufnahme neuer Tatbestände in das Aufenthaltsrecht fordern, die einen verlängerbaren Aufenthaltstitel für Opfer von häuslicher Gewalt aufgrund der prekären Lage und zur Mitwirkung im Ermittlungs- und Strafverfahren vorsehen“, sagt Christian Hinrichs.

Mit Blick auf die Region Hannover kündigen die Grünen an, eine offizielle Anfrage zur Praxis der Ausländer*innenbehörde zu stellen. Zusätzlich soll jetzt geklärt werden, wie geschlechtsspezifische Gewaltformen und deren Dynamiken in der Aus- und Fortbildung der Behörde besser berücksichtigt werden können, um eine faire und sachgerechte Entscheidungsfindung in solchen Fällen zu gewährleisten.

Kontakt für Rückfragen

Christian Hinrichs
Sozialpolitischer Sprecher
christian.hinrichs@regionsversammlung.de

Weitere Informationen
Deutsches Institut für Menschenrechte: Betroffene häuslicher Gewalt aufenthaltsrechtlich absichern