Christian Hinrichs: Rede zum Projekt „Wege ins Bleiberecht“

TOP 4.9: Kooperationsvereinbarung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. zur gemeinsamen Durchführung des Projekts „WIB. Wege ins Bleiberecht“

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

heute werden wir mit der Infodrucksache über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zwischen dem Nds. Flüchtlingsrat und dem Fachbereich Zuwanderung und Migration informiert.

Den politischen Auftrag dazu hat die Regionsversammlung bereits im Juli 2022 erteilt und wir haben geduldig auf die Umsetzung gewartet. Seitdem ist mit dem Neubau, der Gründung eines neuen Fachbereichs, einer Organisationsuntersuchung und der Bestellung einer neuen Leitung richtig viel passiert, um eine moderne und zukunftsorientierte Zuwanderungsbehörde in der Region Hannover zu schaffen.

Das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ soll diese Neuaufstellung der Zuwanderungsbehörde unterstützen und auch zu einer neuen Organisationskultur beitragen. Die Projektziele sind:

1. die bundesgesetzliche Reform des Chancenaufenthaltsrecht durch eigene lokale Anstrengungen verstärken und damit weiter zum Erfolg beizutragen.

2. lokale Ermessensspielräume innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens im Sinne der Betroffenen sicht- und nutzbar zu machen und damit eine qualitativ bessere Entscheidungspraxis herbeizuführen. Das wird mittelfristig auch die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter*innen senken

3. Organisatorische Hürden abbauen und Arbeitsabläufe verbessern

4. Best Practice und Wissenstransfer zu organisieren

5. und damit langfristig mehr Langzeitgeduldete in ein dauerhaftes Bleiberecht zu überführen

Wir wollen eine Zuwanderungsbehörde, ja eine echte Willkommensbehörde schaffen, die Chancen eröffnet, Wege aufzeigt, die für die Menschen erreichbar ist, rasch handelt und den Menschen immer mit Würde begegnet.

Eine Behörde, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hand aufs Herz die Menschen nicht mehr einschüchtert und abschreckt, wie ich es so häufig von den Menschen höre oder aber fühle, wenn ich sie zur Maschstraße begleite.

Dieser Redebeitrag wirkt vielleicht etwas anachronistisch in einer Zeit, in der es geradezu en vogue ist über Migration nahezu ausschließlich in einem Narrativ der Angst, Überlastung und Bedrohung zu sprechen. Auch deswegen wollen wir vor Ort zeigen, wie es anders gehen kann.

Die Kooperationsvereinbarung wird aufgrund befristeter Projektfinanzierung des Nds. Flüchtlingsrats zunächst bis zum 30. November 2025 laufen. Auch deswegen war nun etwas Eile geboten, jetzt endlich zur Unterschrift unter die Vereinbarung zu setzen. Damit bleibt etwas über ein Jahr, um Erfahrungen zu sammeln und die Dinge zum Besseren zu wenden.

Wir wünschen den Mitarbeiter*innen dabei viel Erfolg und haben großes Vertrauen, dass das auch gelingt.