Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21. März 2022 zur Vorlage 0496 (V) Ant
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung der Region Hannover wird beauftragt, beim Niedersächsischen Kultusministerium ihr Interesse auf Einrichtung eines RZI für die Region Hannover zu bekunden.
Im Rahmen einer einzurichtenden Planungsgruppe, die alle beteiligten Gruppen / Verbände involviert, sollten günstige Gelingens- und Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung des RZI auf Grundlage der Vorgaben des Landes Niedersachsen erarbeitet werden. Aus Sicht der Region Hannover wäre beispielsweise ein dezentraler Aufbau an 4 Standorten oder eine entsprechende Kooperation mit dem RZI der Landeshauptstadt Hannover vorstellbar. Den vorliegenden Stellungnahmen von Schulleitungen, Lehrkräfte- und Elternvertretung ist zudem zu entnehmen, dass in der Region sehr erfolgreiche Netzwerkstrukturen aufgebaut wurden, die es unbedingt zu erhalten gilt. Es ist daher wünschenswert, dass dies als ein Schwerpunkt in der Planungsgruppe berücksichtigt wird.
Der Sachverhalt wird wie folgt angepasst:
Die Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren sind die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der sonderpädagogischen Beratung und Unterstützung der inklusiven Schule in der jeweiligen Region. Sie stehen Schulen, schulischem Personal, Schüler:innen, Eltern, Schulträger:innen und Studienseminaren zur Verfügung.
Neben der ortsnahen Beratung ist es Aufgabe der RZI, Entscheidungen zum Einsatz des sonderpädagogischen Personals an Schulen vorzubereiten. Ziel ist es, landesweit unter Beachtung regionaler Ausprägungen eine vergleichbare Qualität in der Ausstattung der Schulen mit entsprechender sonderpädagogischer Expertise sicherzustellen.
In Niedersachsen sind inzwischen bereits 39 RZI eingerichtet und etabliert. Dort, wo sie bereits ihre Arbeit begonnen haben, weisen die RZI eine hohe Akzeptanz auf. Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen sind niedrigschwellig erreichbar, stehen allen Beteiligten offen (Eltern, Schüler:innen, schulischem Personal, Lehrkräften, Schulträger:innen und Studienseminare) und unterstützen fachkompetent bei allen Fragen rund um schulische Inklusion.
Die Ausgestaltung der Aufgaben der RZI in der Region Hannover (in der Landeshauptstadt und im Umland) soll im Rahmen der Vorgaben des Landes Niedersachsen eng mit allen Beteiligten der Planungsgruppe erfolgen.
Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die insbesondere die Schwierigkeiten benachteiligter Schüler:innen weiter verschärft, ist der Beratungsbedarf zu Themen der inklusiven Schule noch einmal deutlich gestiegen.
„Bildung und Wissen sind zentrale Schlüsselressourcen für gesellschaftliche Teilhabe der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Region Hannover fördert und unterstützt unabhängig von der Herkunft Zugänge zu Bildung und Qualifikation.“ (Auszug aus den strategischen Zielen der Region Hannover). Dazu gehört es, die dringend benötigten Beratungs- und Unterstützungsleistungen eines RZI bereitzustellen. Wir sehen es als wichtige schulpolitische Aufgabe, die Inklusion voranzutreiben und halten es deshalb für wichtig, notwendig und unerlässlich, die landesweit inzwischen fast vollständig abgeschlossene Ausstattung mit RZI endlich auch in der Region Hannover in Angriff zu nehmen.