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Information der Regionsfraktion - Stand: 10.02.2012
Die Bundesebene streitet um die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Am Mittwoch, dem 8. Februar soll der Vermittlungsausschuss eine Einigung herbeiführen. „Das neue Gesetz muss den Kommunen die Entscheidung über die Wertstoffsammlung aus Privathaushalten überlassen“, mahnt Elke Thielmann-Dittert, die abfallpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung.
Der grüne Regionsverbandes unterstützt den Haushaltskurs der Regionsfraktion. Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir wollen die schwarze Null auch im Ergebnis halten“.
„Wir wollen über die Verträge mit den Deponien informiert werden“, so Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der grünen Regionsfraktion.
„Wir fordern den Regionspräsidenten auf, den Haushaltsentwurf auf der Internetseite der Region zu veröffentlichen“, so die finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion, Silke Stokar.
„Die Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall (NGS) hat mit der Vorgabe der Deponien in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern versagt“, betont Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Regionsfraktion.
„Toll, dass unser Vorschlag so schnell umgesetzt werden kann“, freut sich Hinrich Burmeister, Vorsitzender des Finanzausschusses.
Nieße: „Für regional bedeutsame Logistikflächen wird auch ein Schienen- oder Wasserstraßenanschluss benötigt.“
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen betont Friederike Kämpfe, die frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung: „Gewaltschutzberatung ist unverzichtbar, und wir werden uns weiterhin für Beratungsangebote stark machen.“
Der Bundestag hat die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Am 25.11. steht die Abstimmung im Bundesrat an.
„Der Gesetzentwurf ist bitter für unseren Abfallbetrieb ‚aha’. Es werden Arbeitsplätze gefährdet und die Gebühren werden steigen“, sagt Elke Thielmann-Dittert.