Regionshaushalt: Konsolidierung wird fortgesetzt – Akzent auf Klimaschutz und sozialer Ausgewogenheit

Die Mitgliederversammlung des Regionsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am gestrigen Abend (Donnerstag) den Haushaltskurs der Regionsfraktion mit breiter Mehrheit unterstützt. Mit 18 Änderungsanträgen geht die Fraktion in die Haushaltsverhandlungen mit der SPD.

Der im Entwurf ausgeglichene Haushalt ist für die Grünen kein Ruhekissen, sondern Ansporn, die konsequente Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Dieses Ziel formuliert der finanzpolitische Leitantrag der Regionsfraktion. Dafür gab es die einhellige Unterstützung der Mitgliederversammlung. Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion machte deutlich: „Wir wollen die schwarze Null auch im Ergebnis halten“.

Für eine Absenkung der Regionsumlage sehen die Grünen in diesem Jahr keinen Spielraum. Sie regen allerdings an, im engen Dialog mit den Mitgliedskommunen ein Konzept zu entwickeln, wie die Solidarität in der Region gestärkt werden kann. Die Grünen sehen die Notwendigkeit, Kommunen mit geringer Steuerkraft, die alleine nicht aus ihrer Verschuldung herauskommen können, besonders zu unterstützen. Darüber hinaus fordert der Leitantrag mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Mit den Änderungsanträgen will die Fraktion die rot-grüne Koalitionsvereinbarung konsequent umsetzen. „Wir setzen ein Prozent des Haushaltes für die energetische Sanierung von regionseigenen Gebäuden als Beitrag zum Klimaschutz ein“, so Silke Stokar.

Die Beträge im Zuwendungsbereich werden pauschal um 3% aufgestockt – sie sind seit 2007 unverändert. „Wir nehmen hier 240.000 Euro in die Hand, um den Menschen, die sich in so vielfältiger Weise in Projekten, Vereinen und Verbänden engagieren, einen Ausgleich von Preissteigerungen und Gehaltssteigerungen zumindest teilweise zu ermöglichen.“