Anfragen und Anträge

Zum Ende des Jahres 2023 hat das Hochwasser auch in der Region Hannover für erhebliche Schäden gesorgt. Dies hat deutlich gemacht, dass der Schutz vor Hochwasserereignissen und die effektive Bewältigung […]

Mit der Informationsdrucksache 2843 (V) IDs hat das Rechnungsprüfungsamt einen Bericht zur Durchführung von Vergabeprüfungen im Jahr 2023 vorgelegt. Hierbei wurden die in der Rechnungsprüfungsordnung aufgeführten Soll-Bestimmungen zur Durchführung von […]

Wir setzen uns für eine nachhaltige Verkehrswende ein und haben erfolgreich Maßnahmen für den Ausbau des ÖPNV durchgesetzt. Über 100 Maßnahmen haben wir uns dieses Jahr genauer angeguckt. Mit zusätzlichen […]

Das Land Niedersachsen und die Kommunen nehmen gemeinsam Bildungsaufgaben im Rahmen einer Verantwortungsgemeinschaft wahr. Mit dem Kindertagesstättengesetz (KitaG), dem Niedersächsischen Schulgesetz (NSchG) oder dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG) gibt Niedersachsen den […]

Mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung im April 2020 wurde das Verkehrszeichen „Grüner Pfeil für Radfahrerinnen und Radfahrer“ neu eingeführt. Der Einführung liegt die u.a. auf einer Untersuchung der Bundesanstalt für […]