Christian Fleer: Rede zur Neuaufstellung des Handlungskonzepts Radverkehr

TOP 28: Neuaufstellung Handlungskonzept Radverkehr umsteigen:aufsteigen.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

die Frage, wie die Menschen in der Region Hannover mobil sein können und wollen, beschäftigt uns hier in der Regionsversammlung kontinuierlich und immer wieder.

Die Anforderungen sind vielfältig und komplex: viele Menschen wollen und/oder müssen das Auto nutzen, wir haben immer weiter steigende Fahrgastzahlen im ÖPNV, Menschen bewegen sich zu Fuß und viele Menschen, so auch ich, haben Freude daran, sich mit dem Fahrrad fortzubewegen.

Wir als Abgeordnete in der Regionsversammlung haben dazu bekanntermaßen unterschiedliche Perspektiven und Meinungen, unsere Parteien, Fraktionen, Gruppen verschiedene Vorstellungen davon, wie man den Mobilitäts-Wünschen und -Anforderungen begegnen und welche Maßnahmen man sinnvollerweise ergreifen und wie man sie priorisieren sollte.

Um hier den Überblick zu behalten, gezielt zu steuern und uns nicht von den manchmal auch schnelllebigen politischen Meinungen vom Kurs abbringen zu lassen, haben wir uns hier mit dem VEP2035+ einen Rahmen gegeben, hinter dem wir uns gemeinsam mit einer überragenden und selten da gewesenen politischen Mehrheit versammelt haben.

Zum Thema Radverkehr haben wir uns mit dem VEP das gemeinsame Ziel gesetzt, seinen Anteil bis 2035 auf dann 26% zu steigern. Es ist klar, dass es dafür ein ganzes Bündel von Maßnahmen, eine Strategie braucht. Diese wird im vorliegenden Handlungskonzept Radverkehr ausführlich beschrieben und ausgeführt.

Das Handlungskonzept aus dem Jahr 2015 wurde nun durch die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet. Warum? Nun, zum einen sicher, weil es immer sinnvoll ist, Konzepte von Zeit zu Zeit zu überarbeiten und an aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen. Zum anderen aber auch, weil aus den Ergebnissen der Zahlen zur Entwicklung des Radverkehrs sich eben auch konkreter Nachsteuerungsbedarf ergeben hat: JA, insgesamt konnte der Anteil des Radverkehrs am modal split schon auf 18% gesteigert werden, es geht also für die Region insgesamt in die richtige Richtung.

Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass insbesondere im Umland sogar ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist. Damit wurde es also notwendig genau hinzusehen und zu überlegen, wie auch dort die Situation verbessert werden kann.

Wie es gehen kann, zeigt uns die LHH, die zuletzt große Anstrengungen unternommen hat, das Netz der Velorouten konsequent auszubauen. Es lässt sich leicht beobachten, dass dies zu einer erheblichen Steigerung der Radverkehrs in Hannover beigetragen hat. Wo immer diese gut ausgebauten Wege entstehen, werden sie angenommen und intensiv genutzt.

Nun haben wir auch für das Umland viele Beschlüsse für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur gefasst, mehrere Radschnellwege sollen geplant und gebaut werden, um auch den Menschen dort mit einem attraktiven Angebot das Fahrradfahren schmackhaft zu machen.

Da dies mit dem aktuellen Handlungskonzept offenbar noch nicht gelungen ist, ist es somit also nur folgerichtig, dass man es überarbeitet und Schwerpunkte in den vier Handlungsfeldern setzt: Kräfte bündeln, Wege qualifizieren, Ziele aktivieren und Nutzende entfesseln. Mich hat die Vorstellung der Verwaltung im Ausschuss erreicht, entfesselt und überzeugt.

Nicht folgerichtig fand ich hingegen die politische Aussprache im Ausschuss: Die Argumentation, man könne dieser Aktualisierung nicht zustimmen, weil noch einige Punkte aus der Version von 2015 nicht umgesetzt seien und man hier erstmal Ergebnisse brauche, um etwas Neues beschließen zu können, kann politisch eigentlich nicht ernst gemeint sein.

Wenn wir doch neue Erkenntnisse haben – und die haben wir – können wir denen doch nicht mit Maßnahmen aus einem zehn Jahre alten Papier begegnen! Im Gegenteil, es ist notwendig, dass dann einmal genau hingesehen wird, um zu sehen, wie man die aktuellen Herausforderungen und auch die liegen gebliebenen Themen, die Sie gerne auch kritisieren können, mit dem Know-How und den Möglichkeiten von HEUTE lösen kann.

Das ist ein ganz normales Vorgehen und dazu kann man sich eigentlich nicht wirklich enthalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den großen Linien im Verkehr waren und sind wir uns hier parteiübergreifend so einig. Es hätte eine enorme Größe, wenn Sie hier Entscheidung revidieren und dem aktualisierten Handlungskonzept doch noch zustimmen könnten. Darum möchte ich Sie herzlich bitten.

Ganz herzlichen Dank.

Anlage

Neuaufstellung Handlungskonzept Radverkehr umsteigen:aufsteigen. (5088 (V) BDs)

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