Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe CDU/FDP vom 21. März 2022 zur Vorlage 0626 (V) Ant
Durch den völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine, wird die Zivilbevölkerung eines ganzen Landes mitten in Europa bedroht. Es herrscht Krieg in Europa. Viele Menschen sterben in diesem Moment und etliche Menschen fliehen aus diesem unrechtmäßigen Krieg, der ihre Existenz bedroht.
Die Region Hannover erklärt ihre ganze Solidarität mit der Ukraine und steht den Opfern des völkerrechtswidrigen Angriffs bei. Wir sind zutiefst betroffen und bestürzt und verurteilen die Invasion aufs Schärfste. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle und auf den Frieden in Europa.
Für diesen Krieg ist ganz allein die russische Regierung um den Staatspräsidenten Wladimir Putin verantwortlich. Dieser Krieg ist Putins Krieg. Deswegen gilt unsere Solidarität auch der russischen Zivilgesellschaft, die gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine in russischen Städten demonstriert. Diese Menschen haben unsere Solidarität und Respekt für ihren Mut verdient, denn ihnen drohen Gewalt, und schwere unrechtmäßige Strafen. Die Demonstrationen in Russland machen Hoffnung für einen demokratischen Aufbruch in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft.
Die Wahrung des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Lebens der ukrainischen Bürger und Bürgerinnen in Selbstbestimmung, Würde und Freiheit sind für die Stabilität der internationalen Ordnung unerlässlich. Die demokratischen Staaten in Europa und in der Welt sind jetzt dazu aufgefordert, Solidarität und Geschlossenheit zu zeigen. Der Solidarität muss auch in der Region Hannover weiterhin Sichtbarkeit verschafft werden, wir müssen alles Mögliche tun um Geflüchteten die notwendige Hilfe zuteilwerden zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass das Leid der ukrainischen Bevölkerung nicht in Vergessenheit gerät.
Wir unterstützen die Hilfen und Vorbereitungen, die die Verwaltung der Region Hannover, die Kommunen und die Zivilgesellschaft schon jetzt für die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine leistet. So findet z.B. die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung des ÖPNV im Bereich des GVH unsere volle Zustimmung.
Beschlussvorschlag
Die Region Hannover erklärt ihre volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Hierzu bekundet die Region Hannover ihre Bereitschaft, die Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten tatkräftig zu unterstützen.
Die Regionsversammlung und die Verwaltung sind sich in ihrem Bestreben einig,
- kurzfristig in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinde alle zur Verfügung stehenden Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften, dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten und anderen geeigneten Unterkünften zu aktivieren, um schutzsuchende Menschen, ggf. über das von den Zuweisungen des Landes verpflichtende Maß hinaus, aus der Ukraine unterzubringen,
- und in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteur*innen
a) alle nötigen organisatorischen Vorbereitungen zu treffen, um eine unbürokratische und reibungslose Aufnahme zu gewährleisten,
b) eine medizinische und psychologische Erstversorgung anzubieten,
c) Personal mit entsprechenden Sprachkenntnissen zu akquirieren und erste Bildungsangebote bereitzuhalten,
d) dabei die besonderen Bedürfnisse von Frauen, Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen,
- zu prüfen ob Üstra Reisen, Regiobus, Hilfsorganisationen und Busunternehmen aus der Region Hannover in einer koordinierten Aktion z.B. des Landes Niedersachsen mit Bussen helfen können, um Geflüchtete aus den Grenzregionen zur Ukraine in die Region Hannover zu holen, um die Erstaufnahmeländer zu entlasten.
Wir begrüßen ausdrücklich (und freuen uns über) die große Bereitschaft der Einwohnerinnen und Einwohner der Region Hannover zur Bereitstellung von privaten Unterkünften, die Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete in Familien, Sach- und Geldspenden sowie die Beteiligung an Demonstrationen und Mahnwachen. Die ehrenamtliche Hilfsbereitschaft ist groß und erfährt unbürokratische Unterstützung durch unsere 21 Städte und Gemeinden.
Wir sind in dieser Tragödie, die die ganze freie Welt betrifft, in Gedanken an der Seite unserer ukrainischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die um ihre Angehörigen im Kriegsgebiet bangen oder gar schon Familienmitglieder verloren haben. Die Region ist ein Ort der Vielfalt und Toleranz. Anhängern oder gar Leugnern dieses Krieges treten wir entschieden entgegen.
