Einrichtung eines „Ausschusses für Gesundheit“

Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 15. Juni 2023 zur Vorlage 1933 (V) Ant

Die Verwaltung wird beauftragt zur Einrichtung eines „Ausschusses für Gesundheit“ eine Drucksache zur Änderung der Geschäftsordnung zu erstellen und dabei folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Der Punkt 1. wird wie folgt geändert:

1. In § 17 (1) Ausschüsse, Zuständigkeiten werden im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Gesundheit und Teilhabe die Aufgabenbereiche „Öffentliche Gesundheitspflege“ und „Klinikum Region Hannover GmbH“ rausgelöst und – gemeinsam mit weiteren Themen und Aufgaben – einem neu zu bildenden „Ausschuss für Gesundheit“ zugeordnet.

Die Berufung von sachkundigen Anwohner:innen, die von den Fraktionen benannt werden, wird in § 19 der Geschäftsordnung analog zu den anderen Ausschüssen geregelt.

Weiterhin sollen unter § 17 (1) folgende Änderungen der Geschäftsordnung für die Regionsversammlung, den Regionsausschuss, die Ausschüsse der Regionsversammlung und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften vorgenommen werden:

Einrichtung eines Ausschusses für Gesundheit

• Öffentliche Gesundheitspflege
• Klinikum Region Hannover GmbH
• Begleitung der Umsetzung der Medizinstrategie 2030 (u.a. Schärfung bereits erarbeiteter Profile der KRH-Standorte, Konkretisierung der beschlossenen Investitionsmittel für die Standorte Lehrte und Laatzen, Überlegungen zu weiteren Investitionsbedarfen, Begleitung der Nachnutzung von möglichen Leerständen) > von Aufzählung in die Klammer und „u.a.“ davor)
• Begleitung weiterer Projekte zur sektorenübergreifenden Versorgung in der Region Hannover und zur Erhöhung der Anzahl von Ausbildungsplätze für Gesundheitsfachberufe im KRH

Als neuer 3. Punkt wird ergänzt:

Darüber hinaus beschließt die Regionsversammlung:

Im neu zu bildenden Ausschuss für Gesundheit wird regelmäßig über die Versorgungssicherheit in der ambulanten und stationären Notfallversorgung in der Region Hannover berichtet und es werden Vorschläge zur Verbesserung der Notfallversorgung erarbeitet.

Der neu zu bildende Ausschuss für Gesundheit soll nach der Sommerpause – so schnell als formal und organisatorisch möglich – seine Arbeit aufnehmen.

Sachverhalt

SPD und Bündnis90/Die Grünen unterstützen zur Begleitung der Medizinstrategie 2030 die Bildung eines neuen Gesundheitsausschusses. Eine genauere Definition der Aufgabengebiete des neuen Ausschusses ermöglicht dabei das optimale Arbeiten an den Eckpunkten der Medizinstrategie 2030 und an weitere Gesundheitsthemen.

Das Ziel ist es, den kommunalen Klinikverbund zukunftsfähig aufzustellen und eine hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in der Region Hannover zu gewährleisten. Dies muss in einem Ausschuss umfangreich bearbeitet werden. Dabei sind auch die Entwicklungen im Rahmen des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) und der geplanten Krankenhaus-Reform auf Bundesebene zu berücksichtigen.

Des Weiteren führt der neue Gesundheitsausschuss zu einer Entlastung des bisherigen Ausschusses für Soziales, Wohnungswesen, Gesundheit und Teilhabe.