Solidarität mit Israel

Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP sowie der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 8. November 2023 zur Vorlage 2432 (V) Ant

Der bisherige Antragstext wird durch folgenden interfraktionellen Text ersetzt:

Die Regionsversammlung beschließt folgende Erklärung:

Seit dem 7. Oktober 2023 sind über 1.400 unschuldige Menschen in Israel von Terroristen ermordet worden, mehr als 200 Zivilistinnen und Zivilisten wurden als Geiseln entführt, darunter Frauen, Babys, Kinder und Jugendliche. Die Berichte und Bilder von unvorstellbarer Grausamkeit erfüllen uns mit größter Sorge. Unsere Gedanken sind bei den von Terror betroffenen Menschen in Israel und bei unseren Freundinnen und Freunden in unserer Partnerregion Unter-Galiläa.

Gleichzeitig beobachten wir bundesweit, aber auch hier in der Region Hannover mit großer Sorge eine Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Straftaten. Dazu zählt auch die Schändung der Gedenkstätte Ahlem am 29. Oktober 2023.

In diesen Tagen stehen wir fest und in Solidarität an der Seite Israels.
Vor diesem Hintergrund erklärt die Regionsversammlung:

• Die Regionsversammlung bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Staate Israel, mit den israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und insbesondere mit der in Freundschaft verbundenen Region Unter-Galiläa, zu der eine lange Verbundenheit besteht.
  
• Die Regionsversammlung verurteilt grundsätzlich jede Form der Gewaltanwendung, des Terrors und des Hasses. So auch die anhaltenden, flächendeckenden Raketenangriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas gegen die israelische Bevölkerung. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Angriffe auf Israel und die Freilassung aller von terroristischen Organisationen nach Gaza entführten Personen. Den völkerrechtswidrigen Aktionen der islamistischen Hamas und ihrer Unterstützer muss unverzüglich Einhalt geboten werden. Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.
  
• Die Regionsversammlung verurteilt grundsätzlich jede Form von Antisemitismus und der Feindlichkeit gegenüber jüdischen Mitmenschen. So auch die aggressiven, antiisraelischen und antisemitischen Ausschreitungen und Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in zahlreichen deutschen Städten in den vergangenen Tagen. Antisemitismus darf in Deutschland und in der Region Hannover keinen Platz haben. Die Regionsversammlung verurteilt die Schändung der Gedenkstätte Ahlem und steht solidarisch an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
  
• Die Regionsversammlung bekennt sich auch aus der historischen Verantwortung heraus zum unbedingten Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und in der Region Hannover. Wir sind besonders stolz auf unsere jüdischen Gemeinden, deren religiöses, soziales und kulturelles Leben einen festen Platz in unserer Region hat.
  
• Seit 42 Jahren pflegt die Region Hannover eine enge Partnerschaft zu unseren Freunden aus Unter-Galiläa. Freunde stehen auch in Krisenzeiten zusammen. Darum möchten wir diese als Region Hannover weiter intensivieren und zusätzlichen Austausch von Politik, Verwaltung, Schülern und Akteuren der Zivilgesellschaft über die bestehenden Programme hinaus entwickeln.
  
• Die Regionsversammlung fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich und mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die schnellstmögliche Beendigung der gegenwärtigen gewaltsamen Auseinandersetzungen hinzuwirken.

Die Regionsversammlung begrüßt, dass von der Bundesregierung ausgesprochene Betätigungsverbot der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland. Darüber hinaus fordert die Regionsversammlung Bundes- und Landesregierung auf in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden weitere Maßnahmen zu prüfen, um antisemitische Straftaten aufzuklären und jüdisches Leben in Deutschland umfassend zu schützen.