Anfrage

Umgang der Region mit Reichsbürger*innen und rechtsextremen Gruppen

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Erfahrungen und Umgang mit sogenannten Reichsbürger*innen und anderen rechtsextremen Gruppierungen

In der Studie der Hochschule Osnabrück mit dem Titel „Reichsbürger und Verwaltung – Erfahrungen in Niedersachsen“, an der u.A. alle kreisfreien Städte und 80% der Landkreise in Niedersachsen teilgenommen haben, wird von etwa 93% der befragten Kommunen angegeben, dass sie Erfahrungen im Umgang mit Reichsbürger*innen haben. Man muss also von einem flächendeckenden, geografisch nicht zu spezifizierenden Phänomen ausgehen. Knapp 40% der Fälle zeichnen sie sich durch Drohungen und Aggressionen gegenüber Verwaltungsmitarbeitenden aus. In 30% der Fälle gab es Gewalt oder explizite Gewaltandrohungen gegenüber Mitarbeitenden der Verwaltung. Mehr als die Hälfte der Kommunen in der Stichprobe gaben einen starken Mehraufwand in der Bearbeitung der Fälle mit Beteiligung von Reichsbürger*innen an.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. War die Verwaltung an der Studie beteiligt?
    1. Wenn ja, welche Dezernate und Fachbereich waren an der Beantwortung der Fragen beteiligt?
    1. Wenn nein, warum hat sich die Verwaltung der Region nicht an der Studie beteiligt?
  2. Können noch andere Gruppen der extremen Rechten in der Bevölkerung identifiziert werden, die ein ähnliches Auftreten gegenüber der Verwaltung zeigen und zu einem ähnlichen Mehraufwand bei der Kontaktaufnahme führen?
    1. Wenn ja, welche Gruppen können hier im Besonderen benannt werden?
  3. Bei welcher Art von Kontakten kam es zu einem erkennbaren Zusammentreffen oder Kommunikation mit Reichsbürger*innen oder einer der oben genannten Gruppen vor?
    1. Liegen statistische Daten zu Kontakten mit Reichsbürger*innen oder einer der oben genannten Gruppen vor?
    1. Hat sich die Anzahl der Fälle von Kontakten zu Reichsbürger*innen oder einer der oben genannten Gruppen in den letzten Jahren erhöht oder verringert?
  4. Welche Schwierigkeiten ergeben sich beim Kontakt mit Reichsbürger*innen einer der oben genannten Gruppen?
    1. Gab es Drohungen gegenüber Mitarbeitenden?
    1. Gab es Fälle von Gewalt gegenüber Mitarbeitenden?
  5. Welche Fachbereiche, Teams und Services in der Verwaltung der Region Hannover haben in erhöhtem Maße Kontakt mit Reichsbürger*innen oder einer der oben genannten Gruppen?
    1. Wie ist der Umgang mit solchen Kontakten?
    1. Gibt es standardisierte Verfahren zum Umgang mit Reichsbürger*innen oder den oben genannten Gruppen?
    1. Können Mitarbeitende bei Kontakt auf eine unterstützende Infrastruktur in der Verwaltung zurückgreifen?
    1. Welche weiteren Maßnahmen wurden getroffen, um Mitarbeitende zu schützen?
  6. Gibt es zurzeit Schulungen für Mitarbeitende in der Verwaltung der Region Hannover zum Umgang mit Reichsbürger*innen oder einer der oben genannten Gruppen?
    1. Wenn ja, wie häufig finden diese statt und welche Inhalte werden geschult?
    1. Wenn nein, warum werden solche Schulungen nicht angeboten?
  7. Werden Werkzeuge zum Schutz von Mitarbeitenden, wie z.B. Hausverbote, soweit möglich, standardisiert um- und durchgesetzt?
  8. Gibt es Vereinbarungen oder etablierte Prozesse einer Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz in dieser Sache?

Kontakt für Rückfragen

Claudia Görtzen
Finanzpolitische Sprecherin
claudia.goertzen@regionsversammlung.de

Eingereicht am
06. Februar 2025

Behandelt am
offen

Ergebnis
offen

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