Sinja Münzberg: Rede zum Haushalt 2022

Rede TOP 6: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022

– Es gilt das gesprochene Wort – 

Anrede,

ich möchte noch einmal auf die Ausführungen von CDU und FDP eingehen. Da hieß es ja, dass in der derzeitigen Situation Zurückhaltung angebracht wäre.

Ich halte dagegen: In Zeiten großer Unsicherheit muss Politik möglichst viel Stabilität und Verlässlichkeit bieten und eine Perspektive für die Zukunft schaffen. Die globalen Krisen dieser Zeit hängen alle zusammen und wir können doch angesichts des Krieges in der Ukraine nicht aufhören, gegen die Klimakrise oder die Pandemie zu kämpfen.

Und genau das tun wir mit diesem Haushalt:

• Wir legen den Grundstein für Klimaneutralität bis 2035 mit einem breiten Maßnahmenpaket, von der Stärkung der Klimaschutzagentur, über den Ankauf von Moorflächen und die Unterstützung der Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität bis hin zu eigenen Förderprogrammen wie Dach und Solar. Es wird ja gerade viel über Energieunabhängigkeit diskutiert – und das hier ist unser Beitrag dazu.
• Wir gehen endlich das Thema Luftfilter an – Familien, Schulen und Lehrende fordern das schon sehr lange. Auch wir Grüne haben das schon in der letzten WP gefordert und jetzt in Verantwortung setzen wir das natürlich auch um.
• Wir investieren aber nicht nur in Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen, wir unterstützen Familien auch bei der Bewältigung der Pandemiefolgen, indem wir Beratungsangebote in verschiedenen Bereichen deutlich aufstocken.
• Wir gehen das Thema Armut an. Denn auch das ist eine Krise, auch wenn das nicht immer so präsent ist. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass Sozialleistungen noch besser bei den Menschen ankommen, die Anspruch darauf haben, seien es Kinder beim BuT oder ältere Menschen bei der Grundsicherung im Alter. Und wir wollen auch noch stärker gegen Wohnungslosigkeit engagieren und neuen Wohnraum schaffen.
• wir stärken die Koordinierungsstelle Frau und Beruf – das war schon vor dem Krieg in der Ukraine dringend nötig, hat jetzt aber nochmal eine ganz besondere Relevanz, wenn wir die vielen Frauen, die gerade zu uns kommen, beim Einstieg in den Arbeitsmarkt bringen wollen. Und möglicherweise müssen wir da sogar nochmal nachsteuern.

Dieser Haushalt geht also genau die Herausforderungen an, vor denen die Region Hannover steht – und zwar trotz großer Unsicherheiten. Wir sind in allen Bereichen handlungsfähig und verzagen nicht vor großen Herausforderungen. Global denken, lokal handeln – das ist die Maxime dieser Koalition.

Ich möchte aber auch nochmal auf die Haushaltsanträge der Gruppe CDU/FDP eingehen:

Was die CDU/FDP-Gruppe eingebracht hat, ist ja ein ziemlicher politischer Gemischtwarenladen, genau genommen eher ein Kiosk. Denn was Sie fordern ist insgesamt eher unambitioniert und vermittelt ein bisschen den Eindruck, als gäbe es hier keine größeren Handlungsbedarfe. Unser Haushalt hingegen ist deutlich ambitionierter.

Beispiele:

• Sie wollen Klimafolgenanpassung in Gewerbeflächen, wir wollen die Wirtschaft auf dem Weg zur Nachhaltigkeit unterstützen, wir gehen beim grünen Wasserstoff voran, und wir legen beim Förderprogramm e.co-Bizz nochmal was drauf
• Sie fordern 10T Euro Waldaufforstung, wir stellen 50T für die Pflanzung von Großbäumen
• Sie wollen neue Schilder für den grünen Ring – wir wollen die Verkehrswende.

Während wir hier wirklich die Weichen für die Zukunft stellen, hat man ein bisschen den Eindruck, dass Sie sich im Klein-Klein verlieren. Interessant ist aber nicht, was Sie hier für Vorschläge machen, sondern auch, was Sie nicht machen: für den gesamten Bereich SWGT haben Sie keinen einzigen Antrag eingebracht.

Was ist denn mit den vielen Menschen, die in Armut leben? Was ist mit wohnungslosen Menschen? Was ist mit Kindern und Jugendlichen, die unter den Folgen der Pandemie leiden?

Keine Antwort dazu von der Gruppe CDU/FDP.

Und zum Thema Aufgabenkritik: Sie hatten fünf Jahre Zeit für eine Aufgabenkritik. Dass Sie jetzt von uns jetzt das einzufordern, wozu sie selbst nicht den Mut oder die die Kraft hatten, finde ich ehrlich gesagt unlauter. Und im Grunde ist es doch so: Sie wissen genau so gut wie wir, dass es in dieser Verwaltung keine Aufgaben gibt, die entbehrlich wären.

Sie sind herzlich eingeladen, Vorschläge zu machen, aber wir werden uns das bestimmt nicht von Ihnen als Versäumnis anheften lassen.

Ich möchte auch nochmal etwas zum Verfahren der Haushaltsberatungen sagen, denn es ist ja seitens der anderen Fraktionen viel Unverständnis für das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen geäußert worden. Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht, denn eigentlich haben wir mit unserem Vorgehen nur die besten Absichten verfolgt. Wir wollten damit die Möglichkeit eröffnen, über einzelne Anträge ins Gespräch zu kommen und gerade nicht alles abzulehnen, was von anderen Fraktionen kommt. Und es lässt schon tief blicken, wenn uns deswegen hier Überheblichkeit oder Arroganz vorgeworfen wird und die Tür, die wir damit aufmachen, direkt wieder zugeschlagen wird. Wir als Koalition sind grundsätzlich offen für Vorschläge von allen demokratischen Parteien. Es geht hier darum, die besten Ideen für die Region Hannover zu verfolgen, und zwar unabhängig davon, wer sie einbringt. Deswegen werden wir ja auch zwei Haushaltsanträgen von CDU und FDP zustimmen – und zwar obwohl Sie den Haushalt ablehnen (Archiv, Vertragsnaturschutz).

Das ist keine Augenwischerei, sondern da sagen wir: ja, liebe Gruppe CDU/FDP: da hattet ihr eine gute Idee, die wir gerne aufgreifen. Vielen Dank dafür.

Gerade vor diesem Hintergrund kann ich ihre Argumentation, warum Sie den Haushalt ablehnen, nicht ganz nachvollziehen. Ihnen sollte aber auch klar sein: Wenn Sie den Haushalt ablehnen, stimmen Sie damit auch gegen die Ausweitung von Sprinti, gegen Finanzhilfen für das Klinikum und viele andere wichtige Dinge. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion