TOP 67.5: Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport(Haushaltsanträge)
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Regionspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor ziemlich genau einem Jahr haben wir uns hier über den riesigen Handlungsbedarf im Bereich unserer regionseigenen Schulen ausgetauscht. Nach nunmehr 6 Ausschuss-Sitzungen im Jahr 2025 können wir feststellen, dass auch in den nächsten Jahren weiterhin viel zu tun bleibt – das haben insbesondere die letzten Sitzungen gezeigt, in denen wir über die Einführung des Rechtsanspruchs (kleiner Werbeblock: hierzu empfehle ich Verwaltung wie auch Regionsabgeordneten einen Besuch auf dem Bildungsportal des Landes, das vermeidet manchen Irrtum) oder auch die weiterhin angespannte Raumsituation an unseren Förderschulen sowie dringend notwendige Investitionen in die Schulgebäude diskutiert haben. Es hat sich aber auch gezeigt, dass in vielen Bereichen intensiv gearbeitet wird und dass durchaus auch Fortschritte zu verzeichnen sind, wie wir heute Vormittag ja bereits gehört haben.
Tue Gutes und sprich darüber, deshalb noch einmal als Überblick: Wir haben unter anderem Bildungsgangerweiterungen an den berufsbildenden Schulen beschlossen, Entlastungs- und Erweiterungsmaßnahmen für unsere Förderschulen oder auch notwendige Brandschutzsanierungen an BBS‘en. Wir konnten die Entwicklungen rund um die Multimedia BBS am Messegelände beobachten, unterstützen den Regionssportbund bei dem Vorhaben, Sportvereine und Schulen in der Region bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zu begleiten und wir konnten in diesem Jahr die Eröffnung des neuen Medienzentrums feiern. Dies aufgrund der knappen Zeit nur ein kleiner Abriss dessen, was wir in diesem Jahr geschafft haben.
Mit der Gründung der Schulbau GmbH sowie der Bereitstellung von zusätzlichen 20 Mio. EUR für Investitionen in den Schulbau über den Haushaltsantrag im letzten Jahr hat rot-grün übrigens einen nicht unerheblichen Beitrag auch von Seiten der Politik geleistet. Die sicherlich herausfordernde Umsetzung erfolgte natürlich durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionsverwaltung aus dem Team Bildung, bei denen ich mich für die geleistete Arbeit und die Unterstützung im Jahr 2025 ganz herzlich bedanken möchte.
Mit unseren Haushaltsanträgen für das Jahr 2026 – auch das haben wir im Verlauf des Tages bereits gehört – möchten wir als rot-grüne Fraktion an dieser Stelle nahtlos anknüpfen und erneut zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 8,5 Mio. EUR zur Verfügung stellen und zwar für die BBS in Burgdorf und mit der Paul-Moor-Schule, der Schule unter den Eichen sowie der Schule im Großen Freien auch für unsere Förderschulen. Dies wie gesagt zusätzlich zu den von der Verwaltung ohnehin geplanten Maßnahmen. Wir möchten uns außerdem für die in aktuellen Zeiten dringend notwendige Gedenkstättenarbeit, das Haus der Religionen und mit der Förderung des Schulbiologiezentrums auch für die außerschulische Umweltbildung einsetzen.
Mit der Einrichtung von FSJ-Stellen an Förderschulen hätten wir uns nach der Beratung im Ausschuss möglicherweise noch einmal vertiefter beschäftigt, die bedauerlicherweise erneute Ablehnung des Haushalts durch die Gruppe CDU/FDP zeigt aber, dass Ihnen Ihr Antrag ganz offensichtlich auch gar nicht so wichtig ist, wir werden ihn daher ablehnen. Gleiches gilt für die Anträge von Linken und Piraten zur – alle Jahre wieder, dieses Jahr nicht vom BSW – kostenlosen Beförderung verschiedener Schülerinnen- und Schülergruppen. Wie bereits in den letzten Jahren verweise ich in dem Zusammenhang gerne noch einmal darauf, dass wir mit nicht unerheblichen Haushaltsmitteln die Jugendnetzkarte finanzieren, mit der alle Schülerinnen und Schüler, die keine kostenlose Fahrkarte erhalten zu einem Preis von rund 60 Cent am Tag bereits heute regionsweit mobil sein können. Ab dem 1. Januar des nächsten Jahres kann außerdem auch das D-Ticket zu einem Preis von rd. 1 EUR am Tag erworben werden, so dass wir die vorgeschlagenen Anträge für nicht notwendig halten und deshalb ablehnen werden.
Anrede,
Wir sind der Überzeugung, dass wir als rot-grüne Fraktion mit unseren Initiativen auch angesichts der Haushaltslage die richtigen Akzente setzen und freuen uns über jede zusätzliche Stimme, die unsere Anträge unterstützen mag, herzlichen Dank.
Anlage
GRÜNE Regionsfraktion – Anträge zum Haushalt 2026
