Sachverhalt
Rechtsextremisten tragen ihre Gesinnung gern in die Öffentlichkeit. In Deutschland ist es strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Aus diesem Grund suchen sie nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung gegenüber der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Zur Erkennung von Gleichgesinnten und Abgrenzung von der Umwelt greifen sie daher auf Codes und Symbole zurück. Diese finden sich auch auf Kfz-Kennzeichen.
Unter anderem werden in der Region Hannover die Zahlen 88 und 1933 von Rechtsextremisten beantragt, die bisher noch mit den meisten Buchstaben des Alphabets kombinierbar sind. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung vom 11. Juni 2024 hervor.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Kfz-Zulassungsstelle ab dem schnellstmöglichen Zeitpunkt grundsätzlich keine Kennzeichen mehr vergeben werden, die Ausdruck einer rechtsextremen Gesinnung sein können oder darauf hinweisen sollen. Als Grundlage für eine Einschätzung und Beurteilung soll ein Bericht des niedersächsischen Verfassungsschutzes gelten.[1] Darin sind verschiedene Buchstaben und Zahlen sowie deren Kombinationen aufgeführt, die künftig vermieden werden sollen. Das gilt insbesondere für die Zahlen 88 und 1933.
[1] https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/aktuelles_service/aktuelle_meldungen/rechtsextremisten-nutzen-zahlen-und-buchstabenkombinationen-auf-kfz-kennzeichen-199847.html
