Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung
Nutzung eines rein digitalen Sitzungsdokumentenprozesses in der Region Hannover Im Rahmen der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und Fachverfahren sind Medienbrüche zu vermeiden und rein digital ablaufende Prozesse zu etablieren, um für Beschleunigung und Vereinfachung zu sorgen. In Verfahren, die Regionsabgeordnete betreffen, wie z.B. das Unterschreiben und Freigeben von Protokollen oder die Unterschrift unter einem politischen Antrag, würde ein rein digitaler Bearbeitungsprozess eben dieses bewirken.
In der Antwort der Verwaltung vom 15.4.2024 auf die Anfrage „Nutzung der digitalen Unterschrift in der Region Hannover“ verweist die Verwaltung auf die generelle Möglichkeit, dass „mit dem Einsatz von qualifizierten elektronischen Signaturen mit Signaturkarten bestehende Schriftformerfordernisse wirksam ersetzt werden könnten“.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
- Wird in der Verwaltung daran gearbeitet, dass Unterschriften durch qualifizierte elektronischen Signaturen mit Signaturkarten ersetzt werden können?
a. Wenn ja: Wie ist der Zeithorizont einer Einführung von qualifizierten elektronischen Signaturen, auch für die Bearbeitung von Sitzungsdokumenten durch Regionsabgeordnete?
b. Wenn nein: Warum arbeitet die Verwaltung nicht an einer Lösung, wenn die sich doch „als moderne Organisation die digitalen Möglichkeiten zur Verbesserung von Verwaltungsprozessen (…) erschließen“ will?
- Wenn der Einsatz von qualifizierte elektronischen Signaturen mit Signaturkarten gewollt ist, welche Prozesse plant die Verwaltung auf diese Art umzustellen?
- Plant die Verwaltung darüber hinaus Prozesse zu vereinfachen und zu digitalisieren von denen die Fraktionen und Abgeordneten durch Vereinfachung und Beschleunigung profitieren?
Kontakt für Rückfragen
Claudia Görtzen
Finanzpolitische Sprecherin
claudia.goertzen@regionsversammlung.de
