Erfahrungen und Umgang mit sogenannten Reichsbürger*innen und anderen rechtsextremen Gruppierungen
In der Studie der Hochschule Osnabrück mit dem Titel „Reichsbürger und Verwaltung – Erfahrungen in Niedersachsen“, an der u.A. alle kreisfreien Städte und 80% der Landkreise in Niedersachsen teilgenommen haben, wird von etwa 93% der befragten Kommunen angegeben, dass sie Erfahrungen im Umgang mit Reichsbürger*innen haben. Man muss also von einem flächendeckenden, geografisch nicht zu spezifizierenden Phänomen ausgehen. Knapp 40% der Fälle zeichnen sie sich durch Drohungen und Aggressionen gegenüber Verwaltungsmitarbeitenden aus. In 30% der Fälle gab es Gewalt oder explizite Gewaltandrohungen gegenüber Mitarbeitenden der Verwaltung. Mehr als die Hälfte der Kommunen in der Stichprobe gaben einen starken Mehraufwand in der Bearbeitung der Fälle mit Beteiligung von Reichsbürger*innen an.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. War die Verwaltung an der Studie beteiligt?
Antwort der Verwaltung:
Ja.
a. Wenn ja, welche Dezernate und Fachbereich waren an der Beantwortung der Fragen beteiligt?
Antwort der Verwaltung:
Die Regionsverwaltung hat schon vor etwa zehn Jahren einen zentralen Ansprechpartner für den Umgang mit Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen im Team Steuerungsunterstützung und Statistik geschaffen, der die Anfrage beantwortet hat.
b. Wenn nein, warum hat sich die Verwaltung der Region nicht an der Studie beteiligt?
Antwort der Verwaltung:
Entfällt.
2. Können noch andere Gruppen der extremen Rechten in der Bevölkerung identifiziert werden, die ein ähnliches Auftreten gegenüber der Verwaltung zeigen und zu einem ähnlichen Mehraufwand bei der Kontaktaufnahme führen?
Antwort der Verwaltung:
Nein.
a. Wenn ja, welche Gruppen können hier im Besonderen benannt werden?
Antwort der Verwaltung:
Entfällt.
3. Bei welcher Art von Kontakten kam es zu einem erkennbaren Zusammentreffen oder Kommunikation mit Reichsbürger*innen oder einer der oben genannten Gruppen vor?
Antwort der Verwaltung:
Der Personenkreis ist vorrangig durch „Vielschreiberei“ auffällig. Sie versuchen im Zuge von Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihre Person, die Behörden von einer weiteren Verfolgung abzubringen. Dieses Ziel verfolgen sie durch umfangreichen Schriftverkehr, der die Behörde beschäftigen und den Verfolgungsaufwand in die Höhe treiben soll, und durch Einschüchterungsversuche in Form von Drohungen mit Bußgeldern und Klagen vor internationalen Gerichten. Für diese Fälle hat die Region Hannover eine Handlungsempfehlung erarbeitet, die weitgehend den Empfehlungen der Studie der Hochschule Osnabrück entspricht.
a. Liegen statistische Daten zu Kontakten mit Reichsbürger*innen oder einer der oben genannten Gruppen vor?
Antwort der Verwaltung:
Explizite Statistiken im Sinne des NStatG und des BStatG müssen per Gesetz oder Satzung angeordnet und durchgeführt werden. Dieses liegt bezogen auf dieses Thema nicht vor. Eine zentrale Geschäftsstatistik existiert ebenfalls nicht.
b. Hat sich die Anzahl der Fälle von Kontakten zu Reichsbürger*innen oder einer der oben genannten Gruppen in den letzten Jahren erhöht oder verringert?
Antwort der Verwaltung:
Während der Corona-Pandemie war eine Zunahme der Kontakte zu verzeichnen, was sich jedoch mittlerweile wieder auf das Niveau vor Corona reduziert hat.
4. Welche Schwierigkeiten ergeben sich beim Kontakt mit Reichsbürger*innen einer der oben genannten Gruppen?
Antwort der Verwaltung:
Der Regelfall sind Einschüchterungsversuche in Form von Drohungen mit Bußgeldern und Klagen vor internationalen Gerichten. In Einzelfällen, insbesondere wenn der Haushalt einer entsprechenden Person betreten werden muss, kann es zu verbalen Bedrohungen oder bedrohlichem Auftreten kommen. Fälle von Gewalt gegenüber Mitarbeitenden durch als Reichsbürger oder Selbstverwalter identifizierte Personen sind nicht bekannt.
a. Gab es Drohungen gegenüber Mitarbeitenden?
Antwort der Verwaltung:
Siehe vorstehende Antwort.
b. Gab es Fälle von Gewalt gegenüber Mitarbeitenden?
Antwort der Verwaltung:
Siehe vorstehende Antwort.
5. Welche Fachbereiche, Teams und Services in der Verwaltung der Region Hannover haben in erhöhtem Maße Kontakt mit Reichsbürger*innen oder einer der oben genannten Gruppen?
Antwort der Verwaltung:
Am stärksten betroffen sind alle Organisationseinheiten, die an der Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren beteiligt sind.
Die Mitarbeitenden können zur Unterstützung auf den genannten Ansprechpartner, auf die Unterstützung des Service Recht sowie auf die allgemeinen Unterstützungsangeboten zu ihrem Schutz zurückgreifen. Zu letzteren zählen:
- Systematische Erfassung aller Vorfälle mit aggressivem Verhalten (Aggressionserfasssungsformular) und Meldung an den Service Personal.
- Zuordnung der Organisationseinheiten zu Schutzstufen entsprechend ihrem Gefährdungspotenzial und Ausarbeitung von individuell passenden Sicherheitsmaßnahmen
- Schulungen der Beschäftigten (Deeskalationstraining)
- Nutzung von Funktionspostfächern für die Kommunikation mit Kund*innen
- Katalog von Verhaltensempfehlungen / persönlichen Maßnahmen
- Sicherheitssoftware – GisboAlarm an allen Arbeitsplätzen
- Aushängen von Hausregeln
Zudem haben allen Beschäftigten das Recht, bei Eintreten von Umständen, die den Betriebsablauf erheblich stören, einen mündlichen Hausverweis zu erteilen. Dieser kann, bei Vorliegen der Voraussetzungen, durch ein schriftlich erteiltes Hausverbot bestätigt werden. Letzteres kann nötigenfalls mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden.
Diese vorgenannten Maßnahmen werden unabhängig von einer besonderen Motivationslage der aggressiv auftretenden Einwohnenden getroffen; die erfassten Daten können daher nicht nach politischer Grundhaltung differenziert werden.
a. Wie ist der Umgang mit solchen Kontakten?
Antwort der Verwaltung:
Alle Verfahren werden nach den gleichen rechtsstaatlichen Grundsätzen bearbeitet.
b. Gibt es standardisierte Verfahren zum Umgang mit Reichsbürger*innen oder den oben genannten Gruppen?
Antwort der Verwaltung:
Da Reichsbürger und Selbstverwalter in erster Linie die Verwaltung beschäftigen wollen, gilt der Grundsatz, keinen zusätzlichen Aufwand in irgendeiner Form zu betreiben, wie es auch in der Studie der Hochschule Osnabrück empfohlen wird. Genauso wichtig ist, dass Penetranz keinen Erfolg haben darf, um keine Nachahmer zu ermutigen.
c. Können Mitarbeitende bei Kontakt auf eine unterstützende Infrastruktur in der Verwaltung zurückgreifen?
d. Welche weiteren Maßnahmen wurden getroffen, um Mitarbeitende zu schützen?
Antwort der Verwaltung zu c und d:
Die Mitarbeitenden können zur Unterstützung auf den genannten Ansprechpartner, auf die Unterstützung des Service Recht sowie auf die allgemeinen Unterstützungsangeboten zum Schutz der Mitarbeiter zurückgreifen. Zu letzteren zählen:
- Systematische Erfassung aller Vorfälle mit aggressivem Verhalten (Aggressionserfasssungsformular) und Meldung an den Service Personal.
- Zuordnung der Organisationseinheiten zu Schutzstufen entsprechend ihrem Gefährungspotenzial und Ausarbeitung von individuell passenden Sicherheitsmaßnahmen
- Schulungen der Beschäftigten (Deeskalationstraining)
- Nutzung von Funktionspostfächern für die Kommunikation mit Kund*innen
- Katalog von Verhaltensempfehlungen / persönlichen Maßnahmen
- Sicherheitssoftware – GisboAlarm an allen Arbeitsplätzen
- Aushängen von Hausregeln
6. Gibt es zurzeit Schulungen für Mitarbeitende in der Verwaltung der Region Hannover zum Umgang mit Reichsbürger*innen oder einer der oben genannten Gruppen?
Antwort der Verwaltung:
Der bereits genannte Ansprechpartner bietet auf Anfrage sowohl Schulungen für Teams im Umgang mit Reichsbürger*innen als auch Beratung im Einzelfall an. Da die einzelnen Teams einer großen Verwaltung sehr unterschiedliche Kontakte mit diesen Personen haben, hat es sich bewährt, diese Schulungen nicht allgemein anzubieten, sondern auf die konkreten Bedürfnisse der einzelnen Teams auszurichten.
a. Wenn ja, wie häufig finden diese statt und welche Inhalte werden geschult?
Antwort der Verwaltung:
Siehe vorstehende Antwort.
b. Wenn nein, warum werden solche Schulungen nicht angeboten?
Antwort der Verwaltung:
Siehe vorstehende Antwort.
7. Werden Werkzeuge zum Schutz von Mitarbeitenden, wie z.B. Hausverbote, soweit möglich, standardisiert um- und durchgesetzt?
Antwort der Verwaltung:
Ja, im Rahmen der zu Frage 5 aufgeführten Maßnahmen.
Für besonders publikumsintensive und potenziell gefährdete Bereiche werden zusätzlich individuelle Maßnahmen implementiert.
8. Gibt es Vereinbarungen oder etablierte Prozesse einer Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz in dieser Sache?
Antwort der Verwaltung:
Die Regionsverwaltung arbeitet mit dem Staatsschutz zusammen, da für operativen Fragen des Schutzes der Mitarbeitenden der Staatsschutz der richtige Ansprechpartner ist.
Kontakt für Rückfragen
Claudia Görtzen
Finanzpolitische Sprecherin
claudia.goertzen@regionsversammlung.de
