Oliver Kluck: Rede zu Frieden schaffen durch Verhandlungen (Antrag BSW)

TOP 14: Statt Aufrüstung und endloser Kriege – Frieden schaffen durch Verhandlungen Antrag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht vom 28. August 2024

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Herr Regionspräsident,
Sehr geehrte Anwesende,
und an den Bildschirmen,

Frieden ist das, was wir uns hier alle wünschen, an dieser Stelle gehen wir mit den Antragsteller*innen von der BSW konform. Doch was der Antrag hier fordert, führt nicht zu einem Frieden, vor allem nicht für die Menschen in der Ukraine, die seit über zwei Jahren unter dem russischen Angriffskrieg leiden. Es ist russische Propaganda, dass mit einer Beendigung der Waffenlieferung an die Ukraine und dem Ende der damit einhergehenden Hilfeleistung zur Selbstverteidigung das Leid in der Ukraine ein Ende hätte. Es würde erst beginnen.

„Keine Verhandlungen bis der Feind vollständig zerstört ist.“ schrieb Dmitri Medwedew vor wenigen Tagen auf X und Putin machte klar, dass es nur Friedensverhandlungen gibt, wenn die Ukraine sich vollständig aus den besetzen Gebieten zurückzieht und die widerrechtlich annektierten Gebiete Russland überlässt. Wagenknecht hat dies als nachvollziehbare Forderung bezeichnet.

Es wäre kein Frieden, sondern ein Sieg für Putin und er würde weiter ins Land eindringen, denn die notwendigen Brückenköpfe für weitere Offensiven hätte er sich auch damit gesichert.

Wir teilen die Forderung, mehr in den Sozialstaat, in Klimaschutz und in die notwendige ökologische Transformation zu investieren. Tatsächlich ist es unser Ziel als Grüne den Klimaschutz voranzutreiben und soziale Gerechtigkeit zu stärken. Doch diese Ziele stehen nicht im Widerspruch zur Sicherstellung von Frieden und Stabilität. Sicherheitspolitik und Klimaschutz können und müssen Hand in Hand gehen – denn nur in einer stabilen, friedlichen Welt können wir die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen.

Der russische Angriff ist nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auf die europäischen Werte und die gesamte europäische Friedensordnung. Und gerade deshalb müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen, um eine globale Eskalation zu verhindern und die Demokratie zu schützen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, Abrüstung und Friedenspolitik zu stärken und eine gerechte, klimafreundliche Zukunft zu gestalten.

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.

Deshalb werden wir ihren Antrag ablehnen.