Sinja Münzberg: Rede zur Aktuelle Stunde „Bekenntnis der Region Hannover zur Menschenwürde, Demokratie und zum Rechtsstaat“

Rede TOP 7: Aktuelle Stunde „Bekenntnis der Region Hannover zur Menschenwürde, Demokratie und zum Rechtsstaat – Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ Antrag der Gruppe CDU/FDP

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

im November haben wir uns – nach dem Angriff der Hamas auf Israel – in einer Aktuellen Stunde mit dem wachsenden Antisemitismus in Deutschland beschäftigt. Heute diskutieren wir über den Zustand unserer Demokratie. Allein die Tatsache, dass wir hier in der Regionsversammlung innerhalb kürzester Zeit zweimal über so grundlegende Aspekte unseres Zusammenlebens diskutieren, zeigt schon, dass etwas in Bewegung geraten ist in diesem Land, das Erinnerungen an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte weckt. Umso mehr erfüllt es mich mit Dankbarkeit und Stolz, dass es eine so breit getragene Bewegung gibt, die sich tagtäglich bundesweit und auch hier in der Region Hannover zu Demokratie, Freiheit, Solidarität und Vielfalt bekennt. Neustadt, Garbsen, Lehrte, Uetze, Burgdorf, Springe – in nahezu allen regionsangehörigen Städten und Gemeinden gehen dafür viele Tausend Menschen auf die Straße. Zu den Demonstrationen rufen auch Unternehmen, die sich um die Wirtschaft und ihre Beschäftigten sorgen, Gewerkschaften, die gute Arbeitsbedingungen in Gefahr sehen, Wohlfahrtsverbände, die um die soziale Sicherheit fürchten, Parteien, Kirchen, Sportvereine, Kultureinrichtungen und viele andere. So sehr die AfD das auch herunterzuspielen versucht: das ist die breiteste gesellschaftliche Bewegung der jüngeren Geschichte.

Die Correctiv-Recherche zu dem Treffen in Potsdam, bei dem auch einige Mitglieder der AfD konkrete Deportationspläne geschmiedet haben, war der Ausgangspunkt für diese Demonstrationen. Mittlerweile ist auch ein weiteres Treffen in Bayern bekannt geworden – und das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Wer weiß, was für krude Phantasien noch in irgendwelchen Hinterzimmern ausgetauscht werden.

Anrede,

die meisten von uns machen mit großem Engagement Kommunalpolitik, weil wir das Leben hier in der Region besser machen wollen. Veränderungswille ist unsere Motivation. Die Motivation der AfD hingegen – das hat das Treffen in Potsdam einmal mehr deutlich gemacht, aber das wird auch aus den Redebeiträgen der AfD hier in der Regionsversammlung immer wieder deutlich – ist Hass und Verachtung.

Doch Hass ist keine Meinung. Hass ist ein zutiefst destruktives Gefühl. Mit Hass kann man keine Zukunft gestalten. Dafür braucht es Mut, Zuversicht und Tatendrang. Nichts davon kann man bei Ihnen erkennen. Und deshalb ist es auch richtig, ein AfD-Verbot zu prüfen. Das Grundgesetz gibt uns diese Möglichkeit und es sieht klare und objektive Kriterien dafür vor. Dabei geht es nicht darum, eine unliebsame politische Gegnerin loszuwerden. Es geht darum, Bestrebungen zu unterbinden, die unsere demokratische Ordnung infrage stellen.

Uns als Politiker*innen entbindet es aber gleichwohl nicht davon, uns um die Menschen zu kümmern, die das Vertrauen in die Demokratie verloren haben. Gesten erst hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie vorgestellt, dass insbesondere viele junge Menschen an der Problemlösungsfähigkeit von Politik zweifeln. Das sollten wir alle ernst nehmen.

Demokratiefördergesetze und politische Bildung sind sicherlich richtige Schritte. Aber noch wichtiger ist eine vernünftige Sozialpolitik, die allen Menschen ein würdiges Leben ohne Existenzängste ermöglicht. Daran arbeiten wir hier in der Region Hannover mit Hochdruck. Mit einer Grundsicherungskampagne, mit einem Sozialticket, mit Bildungs- und Teilhabeleistungen, mit Wohnungslosenhilfe. Aber auch Land und Bund sind gefragt, die soziale Sicherung in diesem Land entsprechend auszurichten. Auch das fordert übrigens das Grundgesetz von uns (ebenso wie Gleichberechtigung und Klimaschutz). Das Grundgesetz ist mit seinen fast 75 Jahren ist noch immer überaus fit für die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen.

Deshalb finde ich es ein ausgesprochen wichtiges Signal, dass die demokratischen Fraktionen hier so eng zusammenstehen, wie die vielen tausend Menschen jeden Tag auf der Straße. Das ist nicht nur ein Zeichen, es ist auch das Versprechen, dass wir es nie so weit kommen lassen und unsere Demokratie mit allen Mitteln verteidigen werden, die uns zur Verfügung stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.