Antrag

Schnelle Hilfe bei der Entsorgung von Sperrmüll nach dem Hochwasser

Zum Ende des Jahres 2023 hat das Hochwasser auch in einigen Bereichen der Region Hannover die Bewohnerinnen und Bewohner überrascht und hält diese seitdem in Schach. Mobiliar und andere Gegenstände in vielen Kellern, Garagen, Gartenlauben etc. sind vom Wasser geschädigt und unbrauchbar geworden. Die Betroffenen sowie Feuerwehr und Hilfsorganisatoren haben so gut es ging versucht, das Eigentum zu schützen. Viele Schäden sind dennoch entstanden, die auch nur zum Teil von Versicherungen gedeckt sein werden. Die Arbeit hingegen, auch bei der Entsorgung, wird die Betroffenen noch lange beschäftigen. Aus hygienischen Gründen, u.a. durch Schimmelbildung, ist eine zeitnahe Entsorgung von durch Wasser geschädigtem Mobiliar oder anderen Gegenständen zwingend erforderlich.

Die Regionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen möchten die vom Wasser geschädigten Bewohnerinnen und Bewohnern der Region Hannover so schnell wie möglich bei der Entsorgung von geschädigtem Mobiliar etc. unterstützen. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover aha soll deshalb für die Sperrmüllentsorgung zeitnah zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stellen.
Allerdings sind Termine für die kostenfreie Sperrmüllabfuhr von aha über die Online-Anmeldung oftmals erst nach 2 bis 3 Wochen zu erhalten. Die Möglichkeit einer kurzfristigen, vorgezogenen Sperrmüllabfuhr, die so genannte Express-Sperrabfallabfuhr, ist zwar gegeben, kostet aber laut aktueller Gebührensatzung 125,75 Euro.

Die Regionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten die durch Hochwasser oder anderes eindringendes Wasser geschädigten Bewohnerinnen und Bewohner der Region Hannover von Entsorgungskosten entlasten. Expresstermine für Sperrmüll durch aha sollen kostenfrei vergeben werden. Auch die Mengenbegrenzung auf 5 Kubikmeter sollte entfallen. Dies gilt ebenso für die Begrenzung bei der Anlieferung auf Wertstoffhöfen.

Beschlussvorschlag

  1. Der Zweckverband Abfallfallwirtschaft Region Hannover schafft kurzfristig zusätzliche Kapazitäten bei der Terminvergabe für eine Express-Sperrabfallabfuhr.
  1. Der Zweckverband Abfallfallwirtschaft Region Hannover verzichtet für durch Wasser geschädigtes Mobiliar etc. bis Ende Februar 2024 auf die in der Abfallgebührensatzung festgelegte Kostenerstattung bei der Vergabe der Express-Termine.
  1. Der Zweckverband Abfallfallwirtschaft Region Hannover setzt die geltenden Mengenbegrenzungen bei der Abfuhr von Sperrabfall sowie bei der Anlieferung auf Wertstoffhöfen für durch Wasser geschädigtes Mobiliar etc. bis Ende Februar 2024. aus.

Eingereicht am
16. Januar 2024

Behandelt am
06. Februar 2024

Ergebnis
ungeändert beschlossen