Sinja Münzberg: Rede zur Solidarität mit Israel. Die Region Hannover steht an der Seite Israels (CDU/FDP, SPD, GRÜNE)

Rede TOP 5: Resolution zur Solidarität mit Israel. Die Region Hannover steht an der Seite Israels (Änderungsantrag CDU/FDP, SPD, GRÜNE)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

es ist schon Vieles gesagt worden und ich kann mich meinen Vorredner*innen in der Bewertung des Terrorangriffs der Hamas nur anschließen. Und ich bin sehr dankbar, dass wir heute die Möglichkeit hatten, uns mit Nitzan Peleg auszutauschen, der die Situation in unserer Partnerregion Unter-Galiläa hier sehr eindrücklich geschildert hat. 

Im Januar erst haben wir die Region Unter-Galiläa mit einer Delegation der Region Hannover besucht und ich hatte das große Glück, an dieser Reise teilnehmen zu dürfen. Ich muss ehrlich gestehen, dass der Nahe Osten auch für mich bis dahin vor allem eine Region voller religiös aufgeladener Konflikte und insgesamt sehr weit weg war. Diese Reise nach Israel aber hat meinen Blick auf die Dinge verändert.

Israel ist vielleicht so vielfältig wie kein anderes Land auf der Welt: zwischen starker religiöser Prägung und Säkularisierung, zwischen Tradition und offener Gesellschaft, zwischen sehr einfachen Lebensweisen und Spitzentechnologie, zwischen Alltag und permanenter Bedrohung. Auch wir sind mit dieser permanenten Bedrohungslage konfrontiert worden, als wir uns bspw. Zum Thema Katastrophenschutz informiert haben. Oder als wir ein Kibbuz an der Grenze zum Libanon besucht haben, von dem aus man direkt auf eine Stellung der Hisbollah auf der anderen Seite der Grenze gucken konnte. Und trotzdem habe ich bei den Menschen vor Ort eine gewisse Gelassenheit wahrgenommen, die auch bei mir dazu geführt hat, dass ich mich zu keinem Zeitpunkt unsicher gefühlt habe.

Der Terrorangriff der Hamas allerdings hat – das liest und hört man immer wieder – das Sicherheitsgefühl von Israelis und Jüd*innen in seinen Grundfesten erschüttert. Und zwar nicht nur in Israel, sondern weltweit. Auch in Deutschland explodieren die Zahlen antisemitischer Straftaten geradezu und auch in der Region Hannover tritt Antisemitismus mittlerweile offen zutage, wie der Vorfall in der Gedenkstätte Ahlem gezeigt hat. Für mich zeigt das auf erschreckende Art und Weise, wie weit verbreitet antisemitische Einstellungen auch heute noch in unserer Gesellschaft sind, die sich jetzt ungehindert Bahn brechen. Und das, liebe Kolleg*innen, geht uns alle an. Und es erfordert insbesondere von uns Demokrat*innen einen klare Haltung und am Besten auch konkreten Handlungsansätze.

Die Resolution, die wir heute verabschieden werden, ist ein sehr wichtiges Signal. Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft kann man im Moment nicht oft genug bekunden. Aber es ist eigentlich auch zu wenig, wenn man bedenkt, dass es jetzt gerade unser aller Verantwortung ist, dafür zu sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Nie wieder ist jetzt ist derzeit insbesondere bei Politiker*innen ein häufig verwendetes Mantra. Wenn man sich aber mal außerhalb der Politik umhört, stellt man fest, dass der Krieg im Nahen Osten und das Thema Antisemitismus für viele Menschen gar nicht so präsent ist. Oder wie der jüdische Pianist Igor Levit es kürzlich ausgedrückt hat: es gibt eine erschreckende Teilnahmslosigkeit in der Mitte der Gesellschaft.

Mir ist es deshalb heute besonders wichtig, dass wir des Resolutionstext mit Leben füllen. Mit unserer Partnerschaft zur Region Unter-Galiläa haben wir das Privileg, dass es bereits ein Format gibt, um Austausch zwischen Menschen aus Deutschland und Israel zu ermöglichen und sie über Grenzen hinweg zusammen zu bringen. Auf der Verwaltungsebene, durch Schüler*innenaustausche und Delegationsreisen funktioniert das bereits sehr gut. Aber eben auch nur für eine sehr kleine Gruppe. Wir haben dieses Privileg, aber wir haben auch die Verantwortung es gerade jetzt zu nutzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Austausch die Grundlage für Verständigung und Verständnis ist. Was man kennt, das schätzt man und was man schätzt, das schützt man.

Ich frage mich deshalb, wie wir diese Partnerschaft noch stärker nutzen können, um gegenseitige Verständigung herzustellen. Wie wir den Wert dieser Partnerschaft hier in der Region Hannover in die Fläche tragen und noch mehr Menschen daran teilhaben lassen können. Welchen Beitrag diese Partnerschaft im Kampf gegen Antisemitismus hier bei uns in der Region Hannover leisten kann.

Gleichzeitig ist diese Partnerschaft auch ein Form von Außenpolitik auf kommunaler Ebene, die wir noch viel stärker nutzen sollten, um unseren – wenn auch kleinen – Beitrag zu Sicherheit und Frieden in der Welt zu leisten. Das gilt für den Krieg in Israel, aber natürlich genauso für den Krieg in der Ukraine, der medial gerade ein bisschen in den Hintergrund tritt. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Region in dieser Woche auch die Partnerschaft mit der ukrainischen Region Obuchiw besiegeln wird.

Kurzum: ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam in den nächsten Wochen überlegen würden, wie wir diese Partnerschaften noch besser nutzen könnten. Sowohl hier vor Ort, als auch in den Partnerregionen.

Auf der Delegationsreise im Januar haben wir auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Dort kann man die Shoah in ihrer ganzen Grausamkeit sehr eindrücklich nachvollziehen. Die Ausstellung zeichnet sehr genau das jüdische Leben vor dem Aufkommen des Nationalsozialismus nach arbeitet die ersten Anzeichen heraus für alles was folgte. Und ja, da gibt es durchaus Parallelen zu heute. Es ist passiert, also kann es wieder passieren. Es ist an uns allen, das zu verhindern – und zwar genau jetzt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.