Claudia Görtzen: Rede zur Partnerschaft mit der Ukraine

Rede TOP 17: Partnerschaft mit der Ukraine – Aufnahme von Gesprächen mit der Oblast Mykolajiw (Antrag CDU/FDP)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Regionspräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Jahrestag des ausgeweiteten Angriffs Putins auf die Ukraine steht kurz bevor. Und auch wenn andere Katastrophen im Moment die Medien dominieren, dürfen wir die Situation der Menschen in der Ukraine nicht vergessen. Wir wissen nicht, wann der Krieg vorbei ist und in welchem Zustand dann die Ukraine ist. Wir wissen nur jetzt schon, dass es zu flächendeckender Zerstörung von Infrastruktur, Kultur, Wirtschaft und privatem Eigentum gekommen ist und weiter kommen wird.

Und genau hier kann eine Partnerschaft helfen, wenn sie vernünftig aufgezogen wird. Städte- oder Regionspartnerschaften können und sollen allen Parteien helfen, indem sie einen kulturellen Austausch etablieren, Chancen für Bildung bieten, die Wirtschaft durch Handel oder Tourismus fördern oder für grenzübergreifende Verständigung sorgen. Und auch in einer Kriegssituation wie jetzt, können Solidaritätspartnerschaften wertvolle Hilfe vor Ort leisten. Dem allen stehen finanzieller und zeitlicher Aufwand gegenüber. Deshalb sollten wir darauf achten, dass unsere Solidarität sich in Unterstützung für eine Region und nicht in der Beruhigung des eigenen Gewissens äußert. Wir als Grüne unterstützen daher diesen veränderten Antrag und die Bestrebungen der Verwaltung die Synergien aus bestehenden Partnerschaften zu nutzen und somit so schnell und effizient wie möglich Unterstützung in der Ukraine leisten zu können. Je belastbarer die Netzwerke, je größer das gegenseitige Vertrauen, desto schneller können wir den Menschen vor Ort helfen. Sowohl mit der trilateralen Partnerschaft als auch mit Mykolajew können wir an bestehende Partnerschaften anknüpfen und die Partnerschaften dadurch schneller und besser mit Leben füllen.

Auf baldige Updates aus der Verwaltung freuen wir uns trotz aller Umstände daher sehr.

Vielen Dank

Claudia Görtzen, Grüne Regionsfraktion