Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 24. November 2022 zur Vorlage 1131 (V) HHA
Beschlussvorschlag
| Seite Entwurf | Teilhaushalt Nr. / Bezeichnung |
| 32 Öffentliche Sicherheit Haushaltsbegleitantrag |
Die Verwaltung der Region Hannover wird gebeten zu prüfen, wie die finanzielle Unterstützung zur Umsetzung der Wasserrettung durch die DLRG auf dem Steinhuder Meer angepasst und zeitnah umgesetzt werden kann.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten zu überprüfen, mit welchem finanziellem Zuschuss und in welchem zeitlichen Turnus das Boot der DLRG gewartet werden sollte und ob die finanziellen Zuschüsse zur Sanierung / Neuanschaffung, übergehenden Ersatz, Wartungen zukünftig detailliert im Haushalt eingestellt werden können.
Sachverhalt
Die Wasserrettung auf dem Steinhuder Meer wird u.a. durch ein Rettungsboot des DLRG, im Auftrag der Region Hannover (siehe § 2 Abs. 1 NrettDG – zum Zweck der schnellen Menschenrettung) durchgeführt.
Das Boot erfüllt aufgrund diverser maroder Elemente nicht mehr 100 % seiner Anforderungen an einen Einsatz nach § 9 NrettDG, zu denen ausdrücklich geeignete Fahrzeuge für die Wasserrettung gezählt werden. Es ist stark sanierungsbedürftig.
Wasserrettung, hier im Sinne unmittelbarer Menschenrettung, gehört zu den ureigensten Aufgaben der Region Hannover und sollte stets funktional und technisch aktuell gewährleistet sein. Im Hinblick auf den Tourismus am Steinhuder Meer, der der Region Hannover ein besonderes und wichtiges Anliegen ist, muss genau diese Aufgabe – nämlich Wasserrettung – reibungslos funktionieren. Deshalb ist eine Überprüfung der finanziellen Unterstützung für die Rettungskräfte (hier:DLRG) sowie die Überprüfung einer regelmäßigen Wartung sinnvoll.
