Grüne Regionsfraktion zur eingereichten Klage des Bündnisses gegen den Ausbau des Südschnellwegs

Die Grünen der Regionsfraktion unterstützen die eingereichte Klage gegen die massive Verbreiterung der B3/ Südschnellweg im Bereich der Leineaue. Aktuell geplant ist ein Neubau, der eine Verbreiterung von heute 16 m auf dann fast 26 m Breite zur Folge hätte. Das fände alles in einem Landschaftsschutzgebiet, den Leineauen, statt. 

„Eine so massive Verbreiterung einer Bundesstraße, die mitten durch ein Landschaftsschutzgebiet führt, ist nicht hinnehmbar. Das Bauwerk hätte die Anmutung einer Autobahn und wird auch nach der Richtlinie für Autobahnen geplant. Das ist nicht mehr zeitgemäß“ so die verkehrspolitische Sprecherin der Regionsfraktion, Doreen Römer. „Die Infrastruktur muss erneuert werden und auch den geplanten Tunnel unter der Hildesheimer Straße begrüßen wir. Aber es kann nicht sein, dass wir durch den Neubau deutlich breitere Bauwerke bekommen – die nicht gebraucht, nicht gewünscht, unendlich teuer und zudem auch noch gegen die Natur sind (Artikel 20a Grundgesetz).

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz im April 2021 hat verdeutlicht, dass in puncto Klimaschutz mehr getan werden muss. Die Verkehrswende gehört dazu!“ erinnert Doreen Römer. „Wir erwarten jetzt, dass die Ampel auf Bundesebene die Richtlinien zum Fernstraßenbau unter Umweltgesichtspunkten schnellstens anpasst.“

Korrektur am 29.11.2021: Im ursprünglichen Text war von Naturschutzgebieten die Rede. Dieses ist nicht korrekt. Es handelt sich um Landschaftsschutzgebiete.

Ansprechperson:

Doreen Römer, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion