SPD und Grüne legen Koalitionsvertrag vor

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Region Hannover haben heute einen Koalitionsvertrag für die gemeinsame Arbeit der nächsten fünf Jahre vorgelegt. Das teilten die Vorstände beider Parteien am Freitag mit, nachdem sie in den vergangenen Wochen intensiv verhandelt haben.

Zusammen mehr als eine Region – für einen sozialen, ökologischen und digitalen Aufbruch.

„Mit diesem Koalitionsvertrag stellen wir uns gemeinsam der Verantwortung für die Weiterentwicklung der Region Hannover und machen aus ihr eine Vorbild-Region mit Beispielcharakter“, erklären Claudia Schüßler, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Region Hannover und Anne Dalig, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover. „Wir haben wirkungsvollen Klimaschutz vereinbart. Die soziale Gerechtigkeit werden wir stärken und die Mobilität für alle Menschen in der Region verbessern“, betonen die beiden Parteivorsitzenden.

„Um die Beseitigung der ‚weißen Flecken‘ bei der Netzversorgung weiter voranzubringen, setzen wir uns für den Ausbau von Breitband-, Glasfaser- und Funknetz ein. Außerdem wollen wir zeitgemäße und serviceorientierte Dienstleistungen für die Bürger*innen ermöglichen“, sagt Anne Dalig.

Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Dr. Henning Krause, fügt hinzu: „Wir dürfen beim Kampf gegen die Klimakrise keine Zeit mehr verlieren und müssen in der Region unseren Beitrag dafür leisten, sodass wir auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens kommen. Dafür wollen wir einen massiven Ausbau regenerativer Energieträger auf kommunaler Ebene organisieren und die Bürger*innen daran stärker beteiligen.

Dalig und Krause verwiesen in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Mittel für die Klimaschutzagentur aufgestockt und ihre Beratungsleistungen verstärkt werden sollen. Außerdem sieht der Entwurf vor, den Moor- und Waldschutz in der Region zu intensivieren.

„Für die Mobilitätswende werden wir mit der Entwicklung eines 365-Euro-Tickets einen weiteren offensiven Schritt gehen und eine kostengünstige Alternative zum Auto schaffen, Claudia Schüßler. „Außerdem werden wir die ersten Radschnellwege bauen und weitere planen. Denn die Zukunft rollt auf zwei Rädern!“, ist Anne Dalig überzeugt.

Die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover, Silke Gardlo, machte die soziale Komponente deutlich: „Wir wollen uns für eine Weiterentwicklung der sozialen Dienstleistungen, mehr bezahlbaren Wohnraum und qualitativ hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung in der Region Hannover einsetzen“.

Dazu machten Claudia Schüßler und Silke Gardlo deutlich, dass die rot/grüne Koalition weiter dazu steht, das Klinikum Region Hannover in kommunaler Trägerschaft zu erhalten und Privatisierungen ausschließt.

Grundlage der Koalitionsgespräche war auf beiden Seiten das jeweilige Wahlprogramm. Die SPD-Region Hannover hat dem Vertrag bereits einstimmig zugestimmt. Den Mitgliedern des Regionsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird der Entwurf bei einer digitalen Mitgliederversammlung am morgigen Samstag zur Abstimmung vorgelegt.

Den vollständigen Text des Papiers finden Sie hier:  „Koalitionsvertrag SPD-Grüne“  

Pressekontakte bei Rückfragen:

SPD:

Claudia Schüßler, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Region Hannover

Silke Gardlo, Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Henning Krause, Co-Vorsitzender des Grünen Regionsverbands

Evrim Camuz, Vorsitzende Grüne Regionsfraktion