Modellprojekt Tempo 30 endlich umsetzen
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Modellprojekt Tempo 30 endlich umsetzen
Neuer Verkehrsminister muss mit den Verzögerungsspielchen der Vergangenheit brechen
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion Doreen Römer kritisiert die weiterhin andauernde Verzögerungstaktik von Bund und Land beim beschlossenen Modellprojekt Tempo 30 scharf und nimmt den neuen Verkehrsminister in die Pflicht:
„Wir wünschen Volker Wissing einen guten Start und hoffen, dass er sich schnell einarbeitet und die drängenden Verkehrsthemen angeht. So muss das Pilotprojekt jetzt schnellstmöglich umgesetzt und nicht weiter blockiert werden. Er soll zur Innovationsklausel der StVO stehen und mit den Verzögerungsspielchen der Vergangenheit brechen.
Die interessierten Städte und Gemeinden haben entsprechende politische Beschlüsse dazu gefasst. Aber: Erst bremste Herr Althusmann und inzwischen wird auf die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums verwiesen, ohne dass sich etwas bewegt.
Wir wollen endlich die Mobilitätswende umsetzen: saubere Luft, weniger Lärm und Unfälle auf den Straßen unserer Region. Die Wege sind sicherer und auch der CO2-Ausstoß ist bei Tempo 30 deutlich reduziert – ein wichtiger Baustein, um die angestrebte Klimaneutralität bis 2035 in der Region zu erreichen!“
Hintergrund
Die Region Hannover hatte 2020 ein Innovationsprojekt Tempo 30 gestartet und die Städte und Gemeinden in der Region über 100 Straßen für dreijährige Tempo 30 Modellprojekte ausgesucht. Das Projekt wurden im Januar 2021 vom Land Niedersachsen ausgebremst und inzwischen verweist das niedersächsische Verkehrsministerium auf die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums und die dort notwendige Zustimmung bei der Entscheidung.
Kontakt für Rückfragen:
Doreen Römer
Verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion